Kleingeistige Sparmaßnahme

Es mag gesetzlich korrekt sein, ausländischen Pflegerinnen die Kinderbeihilfe zu kürzen. Anständig ist es keinesfalls. Und auch schwer nachvollziehbar: diese Frauen, die ihre schwer verdienten Einkommen genauso versteuern wie alle anderen, über den Umweg der Kinderbeihilfe zu schröpfen. Bestraft werden letztlich die heimischen Pflegefamilien, weil wahrscheinlich die Tarife ansteigen werden. Ob Pflege dann noch leistbar bleibt? Und was spart sich der Staat unterm Strich wirklich über diese unfeine und kleingeistig wirkende Maßnahme?

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Skandalöse Weihnachten

Oberösterreich hat es vorgemacht, die Stadt Linz überholt rechts und unsere Regierungsverhandler sind sich in dieser Frage auch schon einig: viele Menschen werden eiskalt in bittere Armut gestürzt. Die drei letzten Präsidenten der Caritas, Schüller, Küberl und Landau haben Recht: es ist ein Skandal, wie hierzulande neuerdings mit notbedürftigen Menschen umgegangen wird. „Bisher war es möglich, zwischen links und rechts, zwischen Sozialpartnern und Regierung immer wieder einen vernünftigen Kompromiss zu finden“, sagte neulich Bundespräsident a.D. Heinz Fischer. Darauf vertraue er auch in Zukunft. Die aktuellen politischen Entwicklungen lassen an der Fortsetzung eines guten Weges aber zweifeln. Mit maximal 520 Euro sollen zum Beispiel Menschen ihr monatliches Auslangen finden, denen der Staat bereits die Berechtigung zugesprochen hat, hier bei uns zu bleiben, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung und Tod drohen. Oder die Grundversorgung, auf die Asylwerber Anspruch haben, denen die Berechtigung zum dauerhaften Bleiben also noch fehlt: Linz schlägt vor, denen nur noch Sachleistungen zu geben, also eine Unterkunft, Verpflegung und 40 Euro Taschengeld pro Monat bei eingeschränkter Bewegungsfreiheit und dem Verbot, einer Arbeit nachzugehen.

Das damit vermittelte Bild erscheint klar und entspricht der im jüngsten Wahlverhalten ausgedrückten erschreckend ängstlichen Grundstimmung im Land: wir und die anderen. Oder noch deutlicher: die anderen wollen wir nicht. Von nun an gibt es Menschen erster und zweiter Klasse. Erfolgreiche und Verlierer. Wer nichts geleistet hat, kriegt auch nichts. Eine brutale und enorm engstirnige Haltung, wie ich meine. Und unlogisch noch dazu: jedem neugeborenen Kind, das naturgemäß auch noch keine finanzielle Vorleistung erbracht haben kann, wird die entsprechende Obsorge selbstverständlich geschenkt.

Zugleich erfährt die Öffentlichkeit, dass etliche Superreiche gesetzlich offenbar völlig gedeckt Milliarden Euro in ausländische Steuerparadiese auslagern und den Staat damit um ein Vielfaches mehr schädigen als eine humane Versorgung von Notbedürftigen kosten würde.

Zugleich aber auch wird bekannt, dass der bisherige Bundeskanzler gehaltsmäßig von 22.000 Euro auf „lächerliche“ 8756 Euro monatlich abstürzen würde, weshalb die SPÖ sein Salär zumindest um 6000 € aufzubessern beschlossen hat. Sei ihm der Zuschuss vergönnt, er zeigt aber, wie ungleich hier gehandelt wird und wie leicht es gehen kann, Geld aufzutreiben, wenn es nur für nötig gehalten wird.

Ich fürchte, in der gesamten Thematik fehlt es am Augenmaß. Weihnachten könnte eine Korrektur sein, wenn man nur genau hinhören wollte auf die Botschaft dieses Festes. Auch der neugeborene Jesus wurde bald nach seiner Geburt zum Flüchtling. Die unzähligen Weihnachts-Beleuchtungen im ganzen Land sind wunderschön, aber sie machen vergessen, dass der, um den es dabei eigentlich geht, heutzutage auch in unserem Land miserabel behandelt würde. Eigentlich ein Weihnachtsskandal.

Heikle Einladung: Verständnis für Muslime

Ich möchte ungern in ihrer Haut stecken: 1 Monat lang tagsüber weder essen noch trinken, und das bei dieser Hitze, die den heurigen Ramadan im vergangenen Juni begleitet hat. Der heilige Monat der Muslime sollte aber auch Nicht-Muslimen Respekt abverlangen und nicht mitleidig lächelnde Verachtung. Immerhin ist das Opfer, das die Gläubigen in diesen 4 Wochen bringen, nicht unbeträchtlich. Es ist ein rein religiöses Opfer mit dem Ziel der inneren Reinigung. Und es ist erstaunlich, mit welcher Geschlossenheit sich auch die bei uns im Westen lebenden Muslime daran beteiligen. Sie könnten uns ein Beispiel sein. Immerhin gäbe es auch bei uns die beiden Fastenzeiten vor Weihnachten und Ostern. Dass sich die Mehrheit der Christen darum sehr kümmern würde, ist mir schon lange nicht mehr aufgefallen.

Ein Zweites: weil seit des großen Zustroms von Flüchtlingen die Zahl von Vergewaltigungen nach oben geht, wird das ohne lang nachzudenken muslimischen Männern in die Schuhe geschoben. Der Zusammenhang mit den Eingewanderten mag stimmen, aber: hängt das auch ursächlich mit ihrer Religion zusammen? Ich bestreite das vehement und wage die Behauptung: wären die Zugewanderten Mitglieder anderer, meinetwegen auch christlicher Religionen, gäbe es genauso viele Vergewaltigungen. Weil Triebe eben einmal stärker sind als Gebote. Klar sind Vergewaltigungen abzulehnen und zu verfolgen, klar sind Frauen davor zu bewahren, aber: dass allein stehende junge Männer, die hier im Westen beim endlos langen Warten auf den Asylbescheid praktisch dem Nichtstun ausgesetzt sind, auf schlimme Gedanken kommen, kann ich verstehen. Die Steigerung bei Vergewaltigungen ist daher in erster Linie diesem Umstand anzurechnen und nicht dem Faktum, dass diese Männer Muslime sind. Außerdem ist es eine Tatsache, dass sich die überwiegende Zahl der Flüchtlinge nichts zuschulden kommen lässt. Diese Menschen sind wie wir: nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Und ein Drittes: es ist keine Floskel, wenn große Kirchenführer immer wieder von den drei großen Bruder- oder Schwesterreligionen sprechen: Juden, Christen und Moslems sind in ihrer religiösen Anschauung tatsächlich viel enger verwandt als gemeinhin wahrgenommen wird. Als gemeinsamer Stammvater gilt Abraham. Das Judentum begann mit dem Auszug aus Ägypten vor 3250 Jahren immer mehr Gestalt anzunehmen. Im Lauf der Geschichte sind die Wege jedoch auseinander gegangen: vor 2000 Jahren entwickelte sich daraus das Christentum, vor 1500 Jahren kamen die Moslems dazu. Zwischen den Religionen gab es deutlich längere Zeiten des absolut friedlichen Miteinanders als des wild kämpferischen Gegeneinanders. Letzteres sollten wir auch jetzt nicht einreißen lassen. Und vor allem sollten wir uns hüten, den Muslimen soziale Fehlentwicklungen in die Schuhe zu schieben, die sich bei uns abzeichnen, die aber nicht das Geringste mit ihnen zu tun haben, sondern mit eigenen v.a. politischen Versäumnissen in der jüngsten Vergangenheit.

Und noch etwas: wie vernünftiges Neben- und Miteinander von Religionen aussehen kann, demonstrieren evangelische und katholische Kirche gerade in Oberösterreich schon lange. Schönster Höhepunkt war das heurige Fronleichnamsfest auf dem Linzer Domplatz, das von Gläubigen beider Kirchen mit Superintendent und Bischof gemeinsam gefeiert wurde. Resumee: es geht schon, wenn nur alle wollen.

 

Österreichs jüngste Hoffnung

Kaum hat Sebastian Kurz  die ehemalige christlich-soziale ÖVP zu seinem Wahlverein umgemodelt, zeigt sich, was er damit meint. Finanzminister Schelling hat es gestern kundgetan: Hartz IV für Österreich nach deutschem Vorbild. Einsparungspotenzial: mehr als 1 Milliarde Euro. Hintergedanke: wer keine Arbeit hat, ist nur zu faul dazu. Übersehene Wahrheit: die allermeisten Joblosen möchten arbeiten, finden aber nichts Passendes oder sind aus den diversesten Gründen nicht in der Lage dazu. Hartz IV verbessert nur die Staatskassen, verschlechtert aber das Leben von vielen Landsleuten. Ein Armutszeugnis für einen reichen Staat wie Österreich.

„Superreiche“ Pflegerinnen aus dem Osten?

Die eine Seite:

nach 14 Tagen fahren sie wieder. Und sie sind um circa 1000 Euro reicher als zuvor. Das ist viel Geld. Für die, die es bezahlen und noch viel mehr für die, die es erhalten. In ihren Heimatländern kann man von solchen Gagen nur träumen. Dazu kommt das Geld des österreichischen Staates für ihre Kinder, die ganz normale Familienbeihilfe, wie sie für österreichische Kinder auch ausbezahlt wird. Also noch einmal um gut 100 € mehr pro Kind. Dieser Betrag soll gekürzt werden auf das Niveau des Landes, aus dem die Pflegerin stammt.

Die andere Seite:

die „super reichen“ Pflegerinnen kommen in den meisten Fällen für je 14 Tage zu ihren österreichischen Familien. Hier betreuen sie ihren „Patienten“ rund um die Uhr. Sie helfen beim Aufstehen, kochen das Essen, übernehmen das Füttern, gehen mit ihr Schutzbefohlenen auf das Klo oder wechseln die Windeln, kümmern sich um kleine auftretende Wehwehchen, putzen die Wohnung, betreuen den Garten und bringen Opa oder Oma wieder ins Bett, um dann aber die Nacht über bis zu 20 mal aus dem Schlaf geweckt zu werden, weil dies oder jenes schmerzt oder der Patient umgedreht werden will.

Abgesehen davon, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn Pflegerinnen das Kindergeld gekürzt wird. Immerhin sind sie nach allen gesetzlichen Regeln hier gemeldet, wo sie auch ihre Steuern abliefern. Natürlich verdienen sie gutes Geld, vor allem verglichen mit der Lohnsituation in ihrer Heimat, wo ganze Familienclans am Einkommen der Pflegerin hängen, weil der Großteil der Leute arbeitslos ist oder zu wenig zum Überleben hat. Kürzt Österreich jetzt deren Kindergeld, ist das für sie nicht nur schmerzhaft, sondern auch optisch fatal. Die Maßnahme könnte so verstanden werden: Welchen Wert hat unsere Arbeit für euch Österreicher, wo nur wenige bereit sind, diesen Dienst zu tun, wenn ihr daran geht, aus politisch-populistischen Gründen unser Einkommen zu schmälern? Könnte es nicht sein, dass der Schuss nach hinten los geht und sich weniger Frauen als bisher bereit erklären, diese Arbeit zu übernehmen? Wobei es nicht nur um die Arbeit als solche geht: die Pflegerinnen verlassen ihre Familien alle 14 Tage, lassen Männer und Kinder allein und kommen nach dieser Zeit erschöpft und ausgelaugt nach Hause. Was das für eine Partnerschaft bedeutet, lässt sich locker ausmalen. Es stimmt, das gegenwärtige System schafft zwei Finanz-Klassen von Kindern in den Herkunftsländern der Pflegerinnen: aber bei der Legalisierung der Pflege wurde genau dieser Punkt von der Politik mitbedacht. Für die Betreuerinnen handelt es sich bei der österreichischen Familienbeihilfe um eine Art Gehaltsbestandteil. Österreich hilft durch diese Zahlung (in Summe 250 Millionen €) bei der Betreuung vieler hilfsbedürftiger Bürger. Letztendlich aber macht eine Kürzung das Kraut unseres Budgets mit Sicherheit nicht fett. Sehr viel teurer bis völlig unmöglich wäre es, aus eigenen Kräften die Betreuung zu übernehmen.

Das älteste Sozialgesetz

Bert Brandstetter: Sonntagsgedanken ORF OÖ. 4.2.2017

Hungrigen etwas zum Essen geben, Obdachlose bei sich zu Hause aufnehmen, Nackte bekleiden. Fast alle dürften diese Gebote kennen und die meisten dürften sie richtigerweise wohl auch der Bibel zuordnen. Tatsächlich sind es ganz ursprüngliche religiöse Gebote und sie zeigen, dass Religion und Gesellschaft unmittelbar miteinander zu tun haben. Das mit den Hungrigen und den Obdachlosen hat schon der Prophet Jesaja verlangt, der vor knapp 3000 Jahren datiert wird. Ein uraltes Sozialgesetz also. Jesaja wollte, dass es alle gut haben, nicht nur die Wohlhabenden. Ganz sicher würde er das auch heute noch unterschreiben. Die europäischen Anstrengungen, Flüchtlinge möglichst von unseren Grenzen fern zu halten, würde er nicht nur nicht verstehen, sondern sogar kritisieren. Weil die allermeisten dieser Menschen in Not sind. Und denen sollte man helfen. Solange und so viel, bis es ihnen besser geht und sie wieder selbst für sich sorgen können. Ob diese Notleidenden schwarz oder weiß, männlich oder weiblich, muslimisch oder christlich, und auch, ob sie viele oder wenige sind, sollte keine Rolle spielen. Wenn sie in Not sind, ist ihnen nach Möglichkeit zu helfen. Das sagte der alte jüdische Prophet Jesaja vor fast 3000 Jahren, das verlangte auch Jesus Christus 700 Jahre später und das schreibt auch Mohammed 570 Jahre nach Christus vor. Der Interpretationsspielraum ist damit ziemlich klein für Menschen, die vielleicht der Ansicht sind, die großen religiösen Gestalten hätten das vielleicht nicht ganz so gemeint.

Land der Menschen

„Sie kommen. Ob wir sie gern aufnehmen oder am liebsten verscheuchen möchten. Und sie werden auch kommen, wenn wir Zäune errichten und ihre Routen blockieren. “ Dieser Satz ist mir bei einer Tagung über Flüchtlingsfragen neulich in Klagenfurt hängen geblieben. Und noch eine Erinnerung: Integration gelingt um vieles besser, wenn sie in einer Atmosphäre des Wohlwollens versucht wird. Sie gelingt hingegen schlechter, wenn die Zuwanderer von den „Eingeborenen“ argwöhnisch betrachtet werden. Viele sind schon da, die meisten seit einem Jahr. Nur wenige von ihnen wissen, ob sie bleiben dürfen. Das Ergebnis ihrer Interviews steht noch aus. Es ist ein langwieriger Prozess, der viel zu lang dauert, bis es fest steht, ob sie auch offiziell angenommen werden, ob sie mit einer Arbeit beginnen dürfen, die auch Geld bringt. Nichts anderes wollen diese Menschen aber, die besser als Gäste denn als Flüchtlinge bezeichnet werden sollten, wie ein Referent bei derselben Tagung gesagt hat. Zu einem Gast ist man höflich, man freut sich, dass er da ist. Flüchtling klingt negativ, genauso wie Asylant. Also Gäste aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, aus Marokko oder sonst woher. Keiner von ihnen hat seine Heimat aus Jux und Tollerer verlassen. Die schrecklichen Bilder aus Aleppo liefern uns täglich den Beweis, warum Menschen dieser ehemals so anziehenden Stadt den Rücken zugewandt haben. Aber es gibt noch viele andere durchaus berechtigte Gründe als den Krieg, sein Glück in Europa zu versuchen. „Schuld“ ist die Globalisierung, die auch das Internet in den hintersten Winkel der Erde gebracht hat. Erstmals seit Beginn der Menschheit wissen auch weniger gebildete Menschen dank ihrem Handy, wie es anderswo zugeht auf der Welt und dass es sich in Europa oder Amerika besser leben lässt als in Gegenden, wo Krieg, Dürre und Armut herrschen. Wirtschaftsflüchtlinge werden gemeinhin als Flüchtlinge zweiter Klasse abgekanzelt. So, als ob nur die Flucht vor Krieg ein Argument und eine Berechtigung wären, seinen Fuß nach Europa zu setzen. Die Menschen in politisch oder klimatisch benachteiligten Ländern lassen sich von solchen Unterscheidungen nicht länger beeindrucken. Sie haben erkannt, dass ihre Zukunft nicht mehr dort ist, wo ihre Familien über Generationen gelebt haben. Jetzt kommen sie oder sie sind schon da. Und sie lassen sich auch nicht irgendwohin verfrachten, wo sie nicht leben möchten. Weil sie wissen, dass die Situation in der Slowakei, in Ungarn oder in Polen eben weniger gut ist als in Deutschland oder in Österreich. Eigentlich spricht diese Differenzierung FÜR und nicht GEGEN die Intelligenz der neuen Gäste.

Egal, wie wir uns ihnen gegenüber stellen: sie lassen sich nicht aufhalten. Nur machen wir ihnen die Integration und uns das Zusammenleben leichter, wenn wir uns ihnen gegenüber offen, freundlich und hilfsbereit verhalten. Dass unser junger Außenminister Merkels christlichen Kurs schilt, zugleich aber die Haltung des ungarischen Viktor Organ lobt, richtet sich in diesem Lichte eigentlich selbst. Es wird auch die Gäste wenig beeindrucken. Wirksamer wird es sein, wenn wir uns als Land der Menschen erweisen.