Österreichs jüngste Hoffnung

Kaum hat Sebastian Kurz  die ehemalige christlich-soziale ÖVP zu seinem Wahlverein umgemodelt, zeigt sich, was er damit meint. Finanzminister Schelling hat es gestern kundgetan: Hartz IV für Österreich nach deutschem Vorbild. Einsparungspotenzial: mehr als 1 Milliarde Euro. Hintergedanke: wer keine Arbeit hat, ist nur zu faul dazu. Übersehene Wahrheit: die allermeisten Joblosen möchten arbeiten, finden aber nichts Passendes oder sind aus den diversesten Gründen nicht in der Lage dazu. Hartz IV verbessert nur die Staatskassen, verschlechtert aber das Leben von vielen Landsleuten. Ein Armutszeugnis für einen reichen Staat wie Österreich.

„Superreiche“ Pflegerinnen aus dem Osten?

Die eine Seite:

nach 14 Tagen fahren sie wieder. Und sie sind um circa 1000 Euro reicher als zuvor. Das ist viel Geld. Für die, die es bezahlen und noch viel mehr für die, die es erhalten. In ihren Heimatländern kann man von solchen Gagen nur träumen. Dazu kommt das Geld des österreichischen Staates für ihre Kinder, die ganz normale Familienbeihilfe, wie sie für österreichische Kinder auch ausbezahlt wird. Also noch einmal um gut 100 € mehr pro Kind. Dieser Betrag soll gekürzt werden auf das Niveau des Landes, aus dem die Pflegerin stammt.

Die andere Seite:

die „super reichen“ Pflegerinnen kommen in den meisten Fällen für je 14 Tage zu ihren österreichischen Familien. Hier betreuen sie ihren „Patienten“ rund um die Uhr. Sie helfen beim Aufstehen, kochen das Essen, übernehmen das Füttern, gehen mit ihr Schutzbefohlenen auf das Klo oder wechseln die Windeln, kümmern sich um kleine auftretende Wehwehchen, putzen die Wohnung, betreuen den Garten und bringen Opa oder Oma wieder ins Bett, um dann aber die Nacht über bis zu 20 mal aus dem Schlaf geweckt zu werden, weil dies oder jenes schmerzt oder der Patient umgedreht werden will.

Abgesehen davon, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn Pflegerinnen das Kindergeld gekürzt wird. Immerhin sind sie nach allen gesetzlichen Regeln hier gemeldet, wo sie auch ihre Steuern abliefern. Natürlich verdienen sie gutes Geld, vor allem verglichen mit der Lohnsituation in ihrer Heimat, wo ganze Familienclans am Einkommen der Pflegerin hängen, weil der Großteil der Leute arbeitslos ist oder zu wenig zum Überleben hat. Kürzt Österreich jetzt deren Kindergeld, ist das für sie nicht nur schmerzhaft, sondern auch optisch fatal. Die Maßnahme könnte so verstanden werden: Welchen Wert hat unsere Arbeit für euch Österreicher, wo nur wenige bereit sind, diesen Dienst zu tun, wenn ihr daran geht, aus politisch-populistischen Gründen unser Einkommen zu schmälern? Könnte es nicht sein, dass der Schuss nach hinten los geht und sich weniger Frauen als bisher bereit erklären, diese Arbeit zu übernehmen? Wobei es nicht nur um die Arbeit als solche geht: die Pflegerinnen verlassen ihre Familien alle 14 Tage, lassen Männer und Kinder allein und kommen nach dieser Zeit erschöpft und ausgelaugt nach Hause. Was das für eine Partnerschaft bedeutet, lässt sich locker ausmalen. Es stimmt, das gegenwärtige System schafft zwei Finanz-Klassen von Kindern in den Herkunftsländern der Pflegerinnen: aber bei der Legalisierung der Pflege wurde genau dieser Punkt von der Politik mitbedacht. Für die Betreuerinnen handelt es sich bei der österreichischen Familienbeihilfe um eine Art Gehaltsbestandteil. Österreich hilft durch diese Zahlung (in Summe 250 Millionen €) bei der Betreuung vieler hilfsbedürftiger Bürger. Letztendlich aber macht eine Kürzung das Kraut unseres Budgets mit Sicherheit nicht fett. Sehr viel teurer bis völlig unmöglich wäre es, aus eigenen Kräften die Betreuung zu übernehmen.

Das älteste Sozialgesetz

Bert Brandstetter: Sonntagsgedanken ORF OÖ. 4.2.2017

Hungrigen etwas zum Essen geben, Obdachlose bei sich zu Hause aufnehmen, Nackte bekleiden. Fast alle dürften diese Gebote kennen und die meisten dürften sie richtigerweise wohl auch der Bibel zuordnen. Tatsächlich sind es ganz ursprüngliche religiöse Gebote und sie zeigen, dass Religion und Gesellschaft unmittelbar miteinander zu tun haben. Das mit den Hungrigen und den Obdachlosen hat schon der Prophet Jesaja verlangt, der vor knapp 3000 Jahren datiert wird. Ein uraltes Sozialgesetz also. Jesaja wollte, dass es alle gut haben, nicht nur die Wohlhabenden. Ganz sicher würde er das auch heute noch unterschreiben. Die europäischen Anstrengungen, Flüchtlinge möglichst von unseren Grenzen fern zu halten, würde er nicht nur nicht verstehen, sondern sogar kritisieren. Weil die allermeisten dieser Menschen in Not sind. Und denen sollte man helfen. Solange und so viel, bis es ihnen besser geht und sie wieder selbst für sich sorgen können. Ob diese Notleidenden schwarz oder weiß, männlich oder weiblich, muslimisch oder christlich, und auch, ob sie viele oder wenige sind, sollte keine Rolle spielen. Wenn sie in Not sind, ist ihnen nach Möglichkeit zu helfen. Das sagte der alte jüdische Prophet Jesaja vor fast 3000 Jahren, das verlangte auch Jesus Christus 700 Jahre später und das schreibt auch Mohammed 570 Jahre nach Christus vor. Der Interpretationsspielraum ist damit ziemlich klein für Menschen, die vielleicht der Ansicht sind, die großen religiösen Gestalten hätten das vielleicht nicht ganz so gemeint.

Land der Menschen

„Sie kommen. Ob wir sie gern aufnehmen oder am liebsten verscheuchen möchten. Und sie werden auch kommen, wenn wir Zäune errichten und ihre Routen blockieren. “ Dieser Satz ist mir bei einer Tagung über Flüchtlingsfragen neulich in Klagenfurt hängen geblieben. Und noch eine Erinnerung: Integration gelingt um vieles besser, wenn sie in einer Atmosphäre des Wohlwollens versucht wird. Sie gelingt hingegen schlechter, wenn die Zuwanderer von den „Eingeborenen“ argwöhnisch betrachtet werden. Viele sind schon da, die meisten seit einem Jahr. Nur wenige von ihnen wissen, ob sie bleiben dürfen. Das Ergebnis ihrer Interviews steht noch aus. Es ist ein langwieriger Prozess, der viel zu lang dauert, bis es fest steht, ob sie auch offiziell angenommen werden, ob sie mit einer Arbeit beginnen dürfen, die auch Geld bringt. Nichts anderes wollen diese Menschen aber, die besser als Gäste denn als Flüchtlinge bezeichnet werden sollten, wie ein Referent bei derselben Tagung gesagt hat. Zu einem Gast ist man höflich, man freut sich, dass er da ist. Flüchtling klingt negativ, genauso wie Asylant. Also Gäste aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, aus Marokko oder sonst woher. Keiner von ihnen hat seine Heimat aus Jux und Tollerer verlassen. Die schrecklichen Bilder aus Aleppo liefern uns täglich den Beweis, warum Menschen dieser ehemals so anziehenden Stadt den Rücken zugewandt haben. Aber es gibt noch viele andere durchaus berechtigte Gründe als den Krieg, sein Glück in Europa zu versuchen. „Schuld“ ist die Globalisierung, die auch das Internet in den hintersten Winkel der Erde gebracht hat. Erstmals seit Beginn der Menschheit wissen auch weniger gebildete Menschen dank ihrem Handy, wie es anderswo zugeht auf der Welt und dass es sich in Europa oder Amerika besser leben lässt als in Gegenden, wo Krieg, Dürre und Armut herrschen. Wirtschaftsflüchtlinge werden gemeinhin als Flüchtlinge zweiter Klasse abgekanzelt. So, als ob nur die Flucht vor Krieg ein Argument und eine Berechtigung wären, seinen Fuß nach Europa zu setzen. Die Menschen in politisch oder klimatisch benachteiligten Ländern lassen sich von solchen Unterscheidungen nicht länger beeindrucken. Sie haben erkannt, dass ihre Zukunft nicht mehr dort ist, wo ihre Familien über Generationen gelebt haben. Jetzt kommen sie oder sie sind schon da. Und sie lassen sich auch nicht irgendwohin verfrachten, wo sie nicht leben möchten. Weil sie wissen, dass die Situation in der Slowakei, in Ungarn oder in Polen eben weniger gut ist als in Deutschland oder in Österreich. Eigentlich spricht diese Differenzierung FÜR und nicht GEGEN die Intelligenz der neuen Gäste.

Egal, wie wir uns ihnen gegenüber stellen: sie lassen sich nicht aufhalten. Nur machen wir ihnen die Integration und uns das Zusammenleben leichter, wenn wir uns ihnen gegenüber offen, freundlich und hilfsbereit verhalten. Dass unser junger Außenminister Merkels christlichen Kurs schilt, zugleich aber die Haltung des ungarischen Viktor Organ lobt, richtet sich in diesem Lichte eigentlich selbst. Es wird auch die Gäste wenig beeindrucken. Wirksamer wird es sein, wenn wir uns als Land der Menschen erweisen.

Wir hätten die Ertrunkenen gebraucht

Der Aufschrei nach der jüngsten Katastrophe im Mittelmeer ist groß, weil es ja gar nicht anders geht. Die spürbaren Konsequenzen lassen vorerst aber weiter auf sich warten. Der Druck von unten scheint nicht groß genug. Die breite Masse interessiert sich mehr für die Ergebnisse des Linz-Marathons als für die Schicksale der qualvoll Ertrunkenen. Beides hat nichts miteinander zu tun, aber es ist so. Eine mögliche Erklärung: unter den bedauernswerten Opfern befindet sich niemand, den wir gekannt hätten. Außerdem hätten viele von ihnen unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem belastet, so die von mir vorsichtig geschätzte Stimmung im Land. Europa, auch Österreich, könne nicht das Flüchtlingslager von Afrika, oder dem Nahen Osten werden, so schlimm die Situation da unten sei, wo käme man da hin, so die oft gehörte Meinung, oder auch noch zynischer: Afrika könne nicht einfach nach Europa übersiedeln.

Ich versuche den Spieß umzudrehen, aber bewusst ähnlich egoistisch zu argumentieren. Wir hätten diese Ertrunkenen nicht nur gebraucht, wir hätten sie geradezu bitten sollen, zu uns zu kommen. Wer unser Pflegesystem, wer unser Pensionssystem oder die Situation am Facharbeitersektor nur einigermaßen nüchtern betrachtet, muss zum Schluss kommen, dass ohne neues Personal von außen unsere Zukunft gefährdet und unsere gemütliche Lebensweise bald an ihrem Ende ist.

Wir hätten nicht nur die Ertrunkenen dringend gebraucht, wir bräuchten noch viel mehr ihrer Landsleute, wenn wir unseren Lebensstandard erhalten wollen. Angst davor, dass sie unseren Sozialstaat ruinieren würden, ist kaum angebracht. Immerhin sind die meisten Einwanderer besser gebildet als wir Europäer, wie eine Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung nachweist. So haben heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Im deutschen Durchschnitt gilt dies nur für 26 Prozent, in Österreich wird es nicht viel anders sein. Unsere Wirtschaft lechzt nach tauglichen und arbeitswilligen Handwerkern und Dienstleistern. Fragen Sie Fleischhauer oder Wirte oder Installateure, wie es ihnen mit dem Personal geht. Immer mehr junge Österreicher werden durch Gymnasien gequält, weil sie sich mit Matura ein besseres Leben erträumen, die Universitäten platzen aus allen Nähten, die Chancen für die Absolventen stagnieren oder sinken. Und viele Paare im Elternalter geben sich mit einem einzigen Kind zufrieden oder verzichten überhaupt auf Nachwuchs, weil es alleine bequemer ist.

In diesem Licht wäre es nur logisch, würde sich Europa um sichere Transfer-Routen aus den Flüchtlingsländern bemühen und durch rasche Asylverfahren für den Start einer gelungenen Integration dieser Menschen sorgen, die dereinst das tun könnten, wozu wir selbst nicht mehr ausreichend in der Lage sind.

Nur diese und andere Zuwanderer, egal welcher Sprache und Hautfarbe, können es garantieren, dass es uns und kommenden Generationen ähnlich gut geht wie wir das derzeit noch erleben. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist tatsächlich kein Problem der italienischen Außenpolitik, sondern hochaktuelle europäische Innenpolitik, die uns alle angeht. Ganz abgesehen von der ohnedies vielbetrauerten humanitären Katastrophe.

Eindrücke aus Osteuropa

Neulich in Rumänien: eine riesige Industrieruine am Rand einer Stadt im Osten des Landes. Chemische Produkte habe man hier erzeugt, schon seit der Zeit des Kommunismus, aber auch danach. Als ein Vorzeigebetrieb habe das Unternehmen gegolten, sagt der junge Guide, ein Wirtschaftsstudent aus Bukarest. Aber dann kam die EU und mit ihr der wirtschaftliche Fortschritt. Schnell hatte der Chemiebetrieb einen neuen Besitzer, das gesamte Unternehmen wurde aufgekauft. Und bald danach geschlossen. „Ersatzlos“, sagt der junge Guide, „für den westlichen Konzern gab es damit um einen Konkurrenten weniger“. Zurück bleiben bis heute die ehemaligen Beschäftigten, seither großteils arbeitslos. Und eine Industrieruine am Rand der Stadt. Symbol eines fragwürdigen Fortschrittes, ein Mahnmal auch für den Neo-Liberalismus. Ein Beispiel nur von vielen in diesem Land, genauso bei den Nachbarn in Bulgarien. Monatsdurchschnittslöhne von 250 Euro. Pensionisten bekommen 50 Euro. Wer jung ist und nur irgendwie kann, zieht in den Westen. Im Land zu bleiben ist keine Option. Für niemanden.
Ein zweiter gänzlich anderer Eindruck von dieser Reise: Roma machen mit riesigen Häusern auf sich aufmerksam. Glänzende Türmchen, Säulen, fast wie kleine Schlösser sind sie von weitem zu sehen. Vor dem Haus ein dickes Auto, offensichtlich wird es stolz gezeigt. „Sie haben das Geld aus dem Westen“, erklärt der Guide und er spricht nicht aus, was viele denken: Früchte der organisierten Bettelei. Wenn genug Geld vorhanden ist, lassen sie sich nieder und prahlen mit ihrem Eigentum. Einer wie immer gearteten Arbeit gehen sie nicht nach. Brauchen sie offenbar auch nicht.
Zwei ganz zufällige Eindrücke mit Bezug zu aktuellen Diskussionen in Oberösterreich. Der Landtag hat in dieser Woche die Möglichkeit zu betteln verschärft. Wer in Not ist, aber nur Geld will und jede andere Hilfe ablehnt, macht sich strafbar. Viele sozial engagierte Organisationen protestieren lautstark. Betteln ist ein Grundrecht, niemand macht es aus Spaß, sagt auch die katholische Kirche. Stimmt. Aber es gibt auch professionelles Betteln, bei dem die eigentlichen Bettler ausgenützt werden und das erbettelte Geld abliefern müssen. Was damit geschieht, habe ich in Rumänien gesehen. Diesen Umtrieben soll Einhalt geboten werden.
Gestoppt werden muss aber auch der wirtschaftliche Wahnsinn. Das Wirtschaftswachstum, das auf Kosten der Kleinen geht und bei dem Arbeiter, Konsumenten und die Umwelt als Verlierer zurückbleiben. TTIP und CETA heißen die Abkommen, mit denen sich Großkonzerne in den USA und Kanada zu Herrschern über die europäische Politik aufzuschwingen versuchen. Der Protest in Europa dagegen ist groß, auch der Landtag in Oberösterreich hat gegen TTIP protestiert. Wirksam wird das Ganze aber erst, wenn sich möglichst viele Bürger den Protesten anschließen. Es geschieht zu ihrem Vorteil und zum Wohl der Zukunft ihrer Kinder.

Verlorenes Augenmaß

Lenzing, die Lehrer – und die Pensionen. Diese drei Themen bestimmen zur Zeit die öffentliche Diskussion und es gibt keinen offensichtlichen gemeinsamen Nenner und hier wie dort scheint das gesunde Augenmaß verloren gegangen zu sein.

Bei Lenzing fragen sich nicht wenige, ob der Verzicht auf 700 Beschäftigte nicht mit den steigenden Aktienkursen zusammenhängt. Dass also am einen Ende jene Menschen, die Anteile am Unternehmen besitzen, höhere Dividenden ausbezahlt bekommen, wenn am anderen Ende weniger Mitarbeiter beschäftigt sind. Anders ausgedrückt: ein höherer Gewinn, wenn  für die Produkte von Lenzing weniger Menschen mehr arbeiten. Noch mehr arbeiten, sagen Leute, die sich in Lenzing auskennen und die wissen, dass dort schon bisher nicht tachiniert worden ist. Zu meinen, diese Mehrarbeit ginge schon, wie das Generaldirektor Peter Untersperger neulich im Radio gesagt hat, klingt in den Augen der Belegschaft einigermaßen zynisch. Die Verantwortung des Vorstands ist es natürlich, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass der Betrieb nicht zur Gänze den Bach hinunter geht, wenn dunkle Wolken aufziehen. Damit rechtfertigt die Unternehmensleitung die 700 Kündigungen. Ob es davor aber nicht noch andere Möglichkeiten gegeben hätte, das ist die Frage, selbst wenn ein durchaus großzügiger Sozialplan in Sichtweite zu sein scheint.

Mehr arbeiten und weniger verdienen. Vor dieser Situation stehen auch die Lehrer. So verlockend die höheren Einstiegsgehälter sind, unterm Strich bleibt beim Lebensverdienst ein Minus. Vor allem aber mehr Arbeit. Mehr Stunden, mehr Schüler, mehr Stress. Aktive Pädagogen trifft die neue Regelung überhaupt nicht, beruhigt die Regierung und Streut ihrer Klientel damit Sand in die Augen. Es ist ein Aufruf zu unsolidarischem Verhalten künftigen Lehrergenerationen gegenüber. Sollen, ja können die Lehrervertreter einer Verschlechterung zustimmen, die künftige Lehrer auszubaden haben? Schon jetzt ist die Erschöpfungsrate unter Lehrern besonders hoch und alle, die auch nur ein bisschen Einblick in die Schule haben, verstehen das. Wer nur die tatsächlich gehaltenen Unterrichtsstunden im Auge hat, weiß nicht, wovon er redet. Er kennt nicht die Platzverhältnisse in den Konferenzzimmern, er weiß nichts von den vielen Stunden, die im privaten Arbeitszimmer vorbereitet werden und er weiß auch nichts von manchen schlaflosen Nächten wegen sorgenbereitender Schüler.

Und schließlich die Pensionen. Etwas über 1000 € sind sie im Österreich-Schnitt. Dass es dabei Gleiche und Gleichere gibt, wissen wir alle. Dass es manche besonders Privilegierte „geschafft“ haben, 30 mal soviel und mehr überwiesen zu bekommen, ist ebenso bekannt und die Politik versucht, solche „Ausrutscher“ schnell zu normalisieren, so als ob sie erst jetzt davon erfahren habe. Wenn aber eine durchaus breite Masse von ehemaligen Volksvertretern und höheren Beamten immer noch Pensionen von 10.000 € und mehr erhält, ist die Frage durchaus berechtigt, wie solche Höhen zu verantworten sind. Immerhin werden sie auch mit den Steuern jener Leute ausbezahlt, die mit 10 Prozent dieser Pensionen zurecht kommen müssen.

Nicht alle und alles über einen Leisten scheren, das ist es nicht, was hier angedacht werden soll. Aber Augenmaß in allen Gesellschaftsbereichen: in Lenzing, bei den Lehrern und auch bei den Pensionen.