Österreichs jüngste Hoffnung

Kaum hat Sebastian Kurz  die ehemalige christlich-soziale ÖVP zu seinem Wahlverein umgemodelt, zeigt sich, was er damit meint. Finanzminister Schelling hat es gestern kundgetan: Hartz IV für Österreich nach deutschem Vorbild. Einsparungspotenzial: mehr als 1 Milliarde Euro. Hintergedanke: wer keine Arbeit hat, ist nur zu faul dazu. Übersehene Wahrheit: die allermeisten Joblosen möchten arbeiten, finden aber nichts Passendes oder sind aus den diversesten Gründen nicht in der Lage dazu. Hartz IV verbessert nur die Staatskassen, verschlechtert aber das Leben von vielen Landsleuten. Ein Armutszeugnis für einen reichen Staat wie Österreich.

Gedanken beim Einkaufen

Butter aus Irland, Wein aus Australien, Steak aus Argentinien. Ein Gang durch einen x-beliebigen Supermarkt präsentiert uns lukullisch die halbe, ja fast die ganze Welt. Ich erinnere mich an Gespräche mit älteren Angehörigen, die immer wieder erzählen, dies oder jenes habe es früher überhaupt nicht zu kaufen gegeben. Man war zufrieden, die allerwichtigsten Grundnahrungsmittel bekommen zu haben. Die Welt ist inzwischen kleiner geworden, fast alle waren irgendwann einmal im Ausland, man lernte neue Geschmäcker kennen und schätzen und die Händler holten die teilweise exotischen Waren über diverse Handelsverträge ins Land. Dagegen ist wenig einzuwenden. Merkwürdig ist nur die Preisgestaltung. Butter aus Irland kostete in einem Supermarkt kürzlich weniger als Butter aus Österreich. Genauso der Wein aus Italien. Wie denn das, fragt mich der Hausverstand. Ist der Transport über hunderte Kilometer etwa gratis? Oder, wenn das nicht der Fall ist: was bekommen dann die irischen Bauern oder die italienischen Winzer eigentlich noch für ihr Produkt? Sicher: in Österreich sind die Produktionsbedingungen schwieriger als anderswo in der Welt. Kleinteiligkeit, Berglandschaften verhindern den Einsatz riesiger Maschinen, die anderswo die Produktion drastisch verbilligen, aber trotzdem: auch diese Maschinen haben ihren Preis. Es ist und bleibt merkwürdig, wenn Waren aus ferner Herren Länder billiger sind als vergleichbare Produkte von unseren heimischen Bauern. Viel wird und wurde über TTIP und CETA diskutiert. Es sind Freihandelsverträge, von denen sich vor allem unsere heimische Industrie noch bessere Exportchancen erhofft. Dass der amerikanische Präsident Donald Trump TTIP ablehnt, macht ihn zumindest in diesem Punkt zu einem Verbündeten der bunten Gegnerschaft in Europa, was angesichts seiner sonstigen In-Akzeptanz durchaus kurios ist. Aber CETA zielt auf eine Handelspartnerschaft mit Kanada und könnte schon bald Realität werden. Den Bauern graut es, wenn sie daran denken. Es ist weniger das gern polemisch und vielzitierte Chlorhuhn, das sie fürchten, sondern eine gewaltige Konkurrenz durch Lebensmittel, die jenseits des Atlantik günstigst erzeugt werden und mithilfe der neuen Verträge die heimischen Preise unterlaufen. Beispiel irische Butter: welche Einkäuferin, die auf ihre Ausgaben achtet, greift im Supermarkt nicht lieber zu diesem Produkt, wenn sie sich damit ein paar Cent sparen kann. Dass die Qualität stimmt, darauf kann sie sich verlassen, weil es ihr die heimische Lebensmittelkontrolle und auch der Supermarkt garantieren. Wahrscheinlich ist die Idee naiv: aber eine Preisgestaltung, die darauf Bezug nimmt, in welchem Abstand von Österreich die Waren erzeugt worden sind, könnte unsere Landwirtschaft entlasten. Zwei Möglichkeiten bieten sich an: Strafzölle (die Trump favorisiert) oder, was mir sinnvoller erscheint, teurere Transportkosten (Erhöhung der Mineralölsteuer). Jeder soll Butter, Wein und Steak kaufen können, wie und von wo es ihm beliebt. Aber Butter aus Irland, Wein aus Italien und Steak aus Australien MÜSSEN teurer sein als Vergleichsprodukte aus Österreich. Mit und ohne TTIP oder CETA. Sind sie das nicht, bedeutet das über kurz oder lang das Ende unserer Landwirtschaft, aber auch das Ende dessen, was wir den ausländischen Touristen als unser schönes und vielgestaltiges Österreich anbieten.

Überraschende Erinnerung

Nur noch (wir) Ältere können mit dem Namens Hans Innerlohinger etwas anfangen. Er war in den 1960-er und 70-er Jahren DER legendäre Voest-Kaplan. Hubert Gaisbauer hat ihm in den heutigen Morgengedanken auf Ö 1 ein akustisches Denkmal gesetzt. Der Hans war ein Unikum, manche würden sagen, ein „Urviech“. Mit allen per Du, sprich auf Augenhöhe, ohne Ansatz von jeglichem Standesdünkel kämpfte er um Gerechtigkeit für die einfachen Arbeiter und Pendler. Goschert war er, manchmal auch zu kantig, sogar für die Gewerkschaft. Er verkörperte schon damals das, was heutige Theologen als großes Ziel formulieren: bei den Menschen sein, ihre Sprache sprechen, ihre Orte aufsuchen. Der Hans brauchte diese Theorien nicht. Er lebte sie und war dadurch glaubwürdig. Auch für seine Kirche war er unbequem, aber gelitten. Aussagen wie „der Hunger muss auf dieser Welt gestillt werden, nicht erst im Himmel“, erschienen manchen hochdekorierten Mitbrüdern damals mitunter doch etwas zu wenig geistlich… Aber weil es der Hans war, ließ man es (wohlweislich) gelten. 2000 ist Innerlohinger 69-jährig gestorben. Hubert Gaisbauer hat ihn heute früh im Radio dankenswerter Weise ein wenig auferstehen lassen. Passenderweise wenige Tage vor dem Tag der Arbeit.

Beinharte Fragen sind Zeichen journalistischer Freiheit

Dunkel erinnere ich mich daran, in meinen ORF-Jahrzehnten selbst so einer gewesen zu sein, der mit dem Mikro gern auch durchaus frech nachgefragt hat und das solange, bis er eine brauchbare und verständliche Antwort bekommen hat. Nicht immer war ich mir sicher, ob der Bogen vielleicht nicht schon überspannt war. Aber die Alternative: nicht zu fragen oder meinem Gegenüber nur Fragen zu stellen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, das wäre mir niemals in den Sinn gekommen, alleine schon aus Respekt vor der Person und der Position des Befragten. Ich verstehe es gut, dass vor allem Politiker jetzt immer öfter einmahnen, in den nächtlichen Infosendungen weniger hart befragt zu werden. Ich verstehe es aber überhaupt nicht, dass sogar hohe Funktionäre des ORF angebliche „Verhörmethoden“ abschaffen wollen oder sollen. Derartiges zu beabsichtigen ist ein offener Anschlag auf das hohe Gut der hart umkämpften journalistischen Freiheit in unserer Demokratie. Klar wird manchmal der Bogen überspannt. Das ist aber das kleinere Übel angesichts der jetzt offenbar erwünschten Möglichkeit, künftig nur noch parteigenehme Fragen stellen zu dürfen.

Einladung zum Bespitzeln und Denunzieren

Allein die Möglichkeit zu schaffen, jemanden anonym denunzieren zu können, ist ein offener Anschlag gegen die Demokratie. Noch dazu in einer Einrichtung wie der Schule, wo junge Menschen diese Form der Politik kennen lernen sollen.

Und überhaupt: Gnade Gott allen Lehrern, vor allem denen, die künftig eine der großen Clusterschulent leiten müssen. Man stelle sich vor, einer dieser Denunzier-Fanatiker wird einmal Unterrichtsminister… Soviel Rückgrat gibt es überhaupt nicht, dass ein solcher Pädagoge der Weisung von oben Widerstand leisten kann. Vorher dürfte er (oder sie) längst seines Postens enthoben sein.

Rücktrittsreifer Außenminister

Normalerweise habe ich keine so lange Reaktionszeit. Aber ich wollte und konnte es nicht glauben, was Außenminister Sebastian Kurz da über NGOs und Flüchtlinge im Mittelmeer von sich gegeben hat. Ich halte Derartiges nicht nur bodenlos ignorant den Ertrinkenden gegenüber. Es ist zugleich auch eine unerträgliche Ignoranz gegenüber allen freiwilligen Helfern in ehrenamtlichen Organisationen. Eigentlich ist ein Politiker mit solchen Ansichten nicht nur keine Hoffnung für eine politische Partei, schon gar nicht für eine, die sich noch immer christlich-sozial nennt, sondern er ist schlicht und einfach rücktrittsreif.

Mord als Sinn-Ersatz

Der Attentäter von London hat sich den Islam als seine Religion ausgesucht. Wie gut er ihn verstanden hat, wissen wir nicht. Von anderen Attentätern ist bekannt, dass sie von der Religion, die sie als Triebfeder des Anschlags benannten, ziemlich wenig Ahnung hatten. Der wahre Hintergrund derartiger Gräueltaten ist meist die unausgereifte Psyche der Täter. Sie wollen endlich etwas gelten und verwenden die Religion, in vielen Fällen zur Zeit den Islam, als billigen Vorwand. Mord als Sinn-Ersatz.