Es ist eine nicht nachvollziehbare Schande: Österreich steigt aus dem UNO-Migrationspakt aus und lehnt damit grundlegende Menschenrechte ab. Gegen 193 Staaten steht unser Land damit isoliert da. Auf unserer Seite nur die USA mit Donald Trump, Jaroslaw Kaczynski aus Polen und Ungarn mit Victor Orban. Wollen wir das??? Wer es so wie ich absolut nicht will, hat die Möglichkeit, sich zumindest zu wehren: https://www.aufstehn.at/
Selbstverständlich ist jeder demokratisch gewählten Regierung das Recht zuzugestehen, Dinge zu verändern und das Leben nach ihren politischen Prinzipien umzugestalten. Die Frage sei aber erlaubt, ob die österreichischen Wähler im vergangenen Herbst wirklich all das wollten, was sie jetzt bekommen: Politik auf dem Rücken von Menschen, die wenig Lobby haben; Ausgrenzung von Hilfsbedürftigen; Hass und Häme gegenüber Mitmenschen in Not; Beförderung von Persönlichkeiten in öffentliche Ämter, die unverhohlen mit dem rechts-radikalen Lager sympathisieren. Es scheint wie beim britischen Brexit: so sehr das Volk für den Austritt aus der EU votiert hat, so sehr bedauert angeblich die Mehrheit jetzt diesen Schritt. Die Moral aus der Geschicht: zuerst denken, dann wählen, und zwar überall, nicht nur in England!
Gerette Flüchtlinge abweisen. Das ist die Aufforderung des österreichischen Bundeskanzlers an die Anrainerstaaten des Mittelmeers. Zurück in die Heimatländer oder zumindest in sichere Drittstaaten, also in irgendwelche Auffanglager, jedenfalls nicht nach Europa. Ich halte diese Direktive für herzlos, inhuman und, mit Verlaub gesagt, auch für unchristlich. Außerdem fürchte ich, dass diese Haltung das Ansehen Österreichs, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nachhaltig schädigt.
Weils ja wahr ist: die Anzeichen, dass eine egoistische „Mir san mir“-Haltung bei uns und um uns herum so richtig salonfähig wird, mehren sich. Daher poste ich mit Überzeugung eine Aussendung der KA OÖ., weil ich mit dieser Veränderung nicht einverstanden bin.
Ein besorgniserregendes Auseinanderdriften der Gesellschaft beobachtet die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich. Anlass zur Besorgnis sieht die KA im Verhalten gegenüber Flüchtlingen, aber auch in der innenpolitischen Entwicklung in Österreich und Europa.
„Zuerst war die Ablehnung gegenüber Menschen spürbar, die von Flucht getrieben nach Österreich geströmt sind. Jetzt richtet sich die Aversion bereits gegen Organisationen, die sich als Retter von Flüchtenden engagieren“, sagt KA-Präsident Bert Brandstetter. Es habe den Anschein, als ob in den letzten Monaten die Ablehnung gegenüber Menschen in Not salonfähig geworden sei. Dass Innenminister Herbert Kickl im Gedenkjahr zur Erklärung der allgemeinen Menschenrechte vor 70 Jahren das Grundrecht auf Asyl für jene Menschen in Frage stellt, die nicht aus Anrainerstaaten der EU kommen, sei ein Tabubruch und ein Angriff auf das humane Gesellschaftssystem.
„Wir nehmen Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Wort, wenn der davon spricht, dass ‚Hilfe vor Ort‘ in den Entwicklungsländern entscheidend ist, um den Migrationsdruck nach Europa zu lindern“. Dafür müsse aber deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen werden, um notleidende Menschen vor Ort nachhaltig unterstützen zu können. Dies nicht zu tun, zugleich aber auch zu versuchen, Menschen an der Flucht aus unerträglichen Lebenssituationen zu hindern oder gar deren Fluchthelfer zu kriminalisieren, grenze an Barbarei, die mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sei, so KA-Präsident Bert Brandstetter.
„Die tun es ja wirklich!“ Das mag die Reaktion mancher Bürger sein, die bei der letzten Nationalratswahl türkis oder blau gewählt haben und nun darüber staunen, dass schon in dem halben Jahr seither die Republik eine andere geworden ist. Prinzipiell ist Aufregung darüber nicht geboten. Die neuen Regenten tun, was nach Regierungswechseln eigentlich üblich und normal ist: sie setzen ihre Wahlprogramme um, sie verschaffen sich Zugriff auf einflussreiche Institutionen und Unternehmen, sie richten den Staat nach und nach so aus, wie es ihnen richtig erscheint. Frühere Regierungen haben ähnliche Intentionen gezeigt, vielleicht mit weniger Erfolg als Kurz. Auch wenn der mit dem Vorwurf leben muss, sich innerparteilich an die Macht geputscht zu haben, ist die von ihm als Kanzler angeführte Bundesregierung demokratisch gewählt, und doch: das Tempo und die Richtung der angeschlagenen Veränderungen sorgen für Erstaunen, für Verunsicherung, mancherorts auch für Entsetzen. Wenn Mitglieder dieser aktuellen Bundesregierung einen italienischen Minister umarmen, der in Städten ethische Säuberungen propagiert, wenn sich der Kanzler selbst in den Schatten des ungarischen Viktor Orban begibt und im Verein mit dem bayrischen Markus Söder den Sturz der letzten großen Europäerin Angela Merkel mitbetreibt, kann einem wahrlich unwohl werden. Demokraten alter Schule zeigen sich verärgert ob der Härte gegenüber Flüchtlingen, sie sorgen sich wegen der zur Schau getragenen herzlosen Haltung in sozialen Fragen, Beispiel 12-Stunden-Woche, und sie fragen sich in diesem Zusammenhang, ob eine derartige Politik vielleicht bereits der Tribut ist für die durchaus großzügigen Wahlkampfspenden aus dem Bereich der Wirtschaft. Wohin driftet Europa, welchen Weg beginnt Österreich hier mitzugehen? Waren die letzten krieglosen 70 Jahre mit aller teilweise auch ärgerlichen Gemütlichkeit im Grunde wirklich so schlecht, dass es jetzt einer völligen Kehrtwendung bedarf? Wohin führt es, wenn Staaten beginnen, wirklich mit aller Konsequenz auf eine egoistisch-populistische Politik des „Wir zuerst“ zu setzen? Ist das gemeinsame Friedensprojekt, das wohl für die allermeisten Menschen das vielleicht stärkste Argument war, damals für die EU zu stimmen, wirklich bereits wieder am Scheitern? Sind die Signale nicht stark genug, Politikern Einhalt zu gebieten, die nach britischem Vorbild mehr oder weniger unverblümt einen Austritt auch ihrer Länder andenken? Ganz offensichtlich bedarf es nur des Wahlsiegs einiger rechtspopulistischer Parteien und ein mühsam und langsam aufgebautes europäisches Gebilde gerät ins Wanken. Die Folgen wären kaum auszudenken, weder wirtschaftlich, noch vor allem, was den Erhalt des Friedens betrifft. Kehrtwendungen scheinen zum neuen, zugkräftigen Leitbild in der Politik geworden zu sein. Sie sind aber kein gutes Rezept für die innere Ruhe und die nötige Gelassenheit eines Volkes. Auch nicht für besonders großes Vertrauen denen gegenüber, die gerade an der Spitze stehen, selbst wenn sie sich auf demokratisch zustande gekommene Mehrheiten stützen können.
Ich verstehe den Wunsch der Wirtschaft nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Trotzdem stockt mir der Applaus über die jetzt beschlossene Möglichkeit, bei Bedarf 12 Stunden vorschreiben zu können. Warum ich nicht applaudiere? Weil der Beschluss bedenklich gut in das bisherige Konzept dieser Bundesregierung passt: Politik zu Lasten von Menschen, die es nicht so gut getroffen haben im Leben. Politik GEGEN Ärmere, Politik GEGEN Menschen ohne Lobby, Politik FÜR Ausgrenzung und jetzt auch Politik FÜR mehr Ausbeutung. Anwendung finden wird die beschlossene Regelung vor allem dort, wo Menschen schon jetzt schlechter gestellt sind und dadurch noch mehr unter Druck kommen: in der Gastronomie etwa oder am Bau. Christlich ginge zweifellos anders.
Unliebsame, weil politisch gefährliche oder von außen finanzierte Imame abzuschieben und Moscheen zu schließen, mag der Regierung Applaus bringen. Zugleich ist es eine willkommene Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsidenten, der es sich nicht gefallen lassen will, wie die Welt mit den armen Türken umgeht. Die starke Faust der österreichischen Bundesregierung bedroht aber, ohne es zu wollen oder zu wissen, im selben Atemzug gar nicht so wenige christliche Kirchen und Prediger im Land. Indem die Regierung sagt, den politischen Islam nicht hier haben zu wollen, übersieht sie die feste Überzeugung vieler Theologen auch anderer Religionen, einen genau ebensolchen politischen Auftrag zu haben. Gemeint ist nicht ein direktes parteipolitisches Engagement, aber doch sehr wohl eine Einmischung in gesellschaftspolitische Fragen. Religion ohne Politik ist zahnlos, weil sich Religion von ihrem Gründer her politisch zu verstehen hat. Eine Religion, der das Leben ihrer Gläubigen egal ist und die ausschließlich geistvolle und Weihrauch schwangere Zeremonien durchführt, mag für Traditionalisten interessant sein, für mehr aber auch nicht. Ein Blick in die Bibel reicht, um zu sehen, dass genau diese politische Positionierung den Gründer des Christentums sogar das Leben gekostet hat.
„Dahoam is dahoam. Wannst net fortmuasst, so bleib…“ Seit schier ewigen Zeiten, wird das bei jedem Festakt des Landes als dritte Strophe gesungen. So schön unsere Landeshymne ist, ich fürchte, der merkwürdige Inhalt dieser Zeilen beginnt zu wirken. Daheim bleiben, nicht über die Grenzen schauen, den Kontakt zu den Nachbarn meiden. Einen schlechteren Rat kann es kaum geben. Vor allem nicht, wenn damit junge Menschen erreicht und erzogen werden sollen. Nicht einmal Franz Stelzhamer selbst hat sich an die von ihm verfassten Zeilen gehalten. Er war zeitlebens ein unsteter Geselle: Schauspieler, Schriftsteller, Journalist in Wien, Oberösterreich, Salzburg und Deutschland. Vom Daheimbleiben im Innviertel hat er wenig gehalten, vielleicht seiner persönlichen Not gehorchend. Seit dem 19. Jahrhundert hat sich viel geändert, Gott seis gedankt. Andere Länder anzuschauen ist nicht nur touristischer Alltag, sondern auch weise Lebensphilosophie. Wer sich auf andere Lebensweisen einlässt, wer andere Menschen kennen lernen möchte, wer Eigenheiten anderer Länder studiert, erweitert seinen Horizont und bereichert sein Leben. Scheuklappen und Vorurteile verschwinden leichter, wenn man den Blick über die eigenen Grenzen hebt. Überzeugte Stubenhocker können zur politischen Gefahr werden. Ein Land ist gut beraten, wenn es junge Reisende fördert. Oberösterreich hat das viele Jahre lang getan, das Land hat sich davon aber mit Jahresbeginn verabschiedet. 730 Euro haben Schulklassen bekommen, die eine Woche pro Schuljahr in England, Frankreich oder Italien Sprachunterricht gemacht haben. Eine beträchtliche Unterstützung, die es vielen Klassen erst möglich gemacht hat, die Reise anzutreten. Seit 2018 ist Schluss damit. Die Förderung wurde gestrichen, in vielen Fällen müssen die Eltern tiefer in die Tasche greifen, in manchen Schulen fällt die Sprachreise jetzt einfach aus. „Dahoam is dahoam. Wannst net fortmuasst, so bleib“. Sprachen kann man auch anders lernen, im gewohnten Klassenzimmer, vielleicht sogar mit einem Sprachassistenten aus dem jeweiligen Land. Was man daheim nicht lernen kann, das ist das Flair des anderen Landes: der Geruch, das Klima, die Küche, der Kontakt zu den dort Lebenden. Ich erinnere mich an die Erfahrungen der eigenen Kinder nach den Sprachwochen, die von ihnen zu den schönsten Schulwochen überhaupt erklärt wurden. Ich finde, das Land setzt mit dieser Einsparung ein fatales Signal. Gefördert wird Engstirnigkeit und nicht Weite. In einem Land, das sich jüngst als das „Land der Möglichkeiten“ proklamiert hat, müssten solche Förderungen erfunden oder erhöht, aber keinesfalls gestrichen werden. Der hohe Verwaltungsanteil, der für die Streichung von der zuständigen Abteilung ins Treffen geführt wird, erscheint im Vergleich zu dem damit erzielten pädagogischen Wert nicht schlagend. Auch der Hinweis, dass mit der bisher ausbezahlten Förderung kaum eine finanzielle Entlastung verbunden war, ist nicht nachvollziehbar. 730 € sind zwar bescheiden, aber für jede Klasse spürbar.
Zu überlegen wäre grundsätzlich auch, ob der als 3. Strophe gesungene Liedtext der wirklich beste ist für ein Lied, das zu allen festlichen Gelegenheiten gesungen wird. Immerhin stünden von Franz Stelzhamer fünf weitere Strophen zur Verfügung, die bestimmt das Zeug für eine Landeshymne hätten. Aber das ist eine andere Geschichte.
Tun, was richtig ist. Es ist Zeit.
Diese Ansage wollten die meisten Wähler und haben sie am 15. Oktober gewählt.
Was haben wir bisher bekommen? Was war richtig und wofür war es Zeit?
Eine Diskussion über 140 km/h auf Autobahnen.
Ein aufgehobenes Rauchverbot in Lokalen.
Ein angedachtes Kopftuchverbot für kleine Mädchen, die mehrheitlich sowieso kein Kopftuch tragen.
Der Umgang mit Asylwerbern macht es deutlich: befürwortet man eine offene Gesellschaft, die ALLEN Menschen Chancen bietet, ein gutes Leben zu führen, ODER tritt man ein für eine Gesellschaft, die unter sich bleiben möchte. Wohlstand für alle, oder nur für diejenigen, die gerade da sind. Ein freies, offenes Land oder eines mit Mauern drum herum.
Konkret werden diese beiden konträren Grundhaltungen am Umgang mit Asylwerbern: 13 namhafte Organisationen haben sich im „Linzer Appell“ dafür ausgesprochen, Zugewanderte vom 1. Tag ihrer Ankunft an zu integrieren: sie dezentral unterzubringen, sie deutsch zu lehren und alles zu tun, sie möglichst schnell hier Heimat spüren zu lassen. Das Gegenmodell will auch Integration, aber erst nach dem positiven Asylbescheid, also erst dann, wenn gewiss ist, dass diese Menschen hier bleiben dürfen. In der meist zwei Jahre dauernden Zwischenzeit sollen diese Menschen in großen Grundversorgungszentren und von der Umgebung weitgehend abgeschieden konzentriert bleiben. Wie sich eine derart lange Absonderung auf Psyche, Kriminalität und Integration auswirken, lässt sich leicht ausmalen.
#christlichgehtanders
Bert Brandstetter 