Österreichs jüngste Hoffnung

Kaum hat Sebastian Kurz  die ehemalige christlich-soziale ÖVP zu seinem Wahlverein umgemodelt, zeigt sich, was er damit meint. Finanzminister Schelling hat es gestern kundgetan: Hartz IV für Österreich nach deutschem Vorbild. Einsparungspotenzial: mehr als 1 Milliarde Euro. Hintergedanke: wer keine Arbeit hat, ist nur zu faul dazu. Übersehene Wahrheit: die allermeisten Joblosen möchten arbeiten, finden aber nichts Passendes oder sind aus den diversesten Gründen nicht in der Lage dazu. Hartz IV verbessert nur die Staatskassen, verschlechtert aber das Leben von vielen Landsleuten. Ein Armutszeugnis für einen reichen Staat wie Österreich.

Wie ein Putsch

Natürlich war es ein ganz normaler Vorgang: voll im Einklang mit innerparteilicher Demokratie und auch getragen von gegenseitiger Wertschätzung. Wie Obmannwechsel halt statt zu finden haben. Nur Parteifeinde fänden ein Haar in der Suppe. Das erklären mir führende Funktionäre der ÖVP schon seit Tagen. Und trotzdem lässt mich das Gefühl nicht los und es verstärkt sich sogar noch, dass wir am Wochenende Zeugen eines ganz normalen Putsches in der ÖVP gewesen sind.

Kein Bedarf an Neuwahlen

Was haben wir Österreicher am 29. September 2013 eigentlich gewählt? In der aktuellen politischen Debatte entsteht für mich der Eindruck, als wären damals Persönlichkeiten zur Wahl gestanden. Konkret also Faymann, Spindelegger, Strache usw. Wahr ist zwar, dass diese Leute Spitzenkandidaten ihrer Partei waren, aber zur Wahl standen nicht sie, sondern ihre Parteien. Statt Faymann gibt es in der SPÖ inzwischen Kern und nach Spindelegger hat nun auch Mitterlehner den Hut genommen. Aber haben sich die Parteien aufgelöst? Mitnichten. Ist es daher zu viel verlangt, von den Damen und Herren Volksvertretern zu verlangen, ihre Arbeit bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode fortzusetzen? Nur weil die Prognosen für den einen oder anderen Bewerber bei raschen Neuwahlen im Moment günstig erscheinen, sollte doch nicht das ganze Volk in Geiselhaft genommen und zur Wahl gezwungen werden.

Alte Mühlviertler Weisheit:

„selten kommt was Besseres nach…!“ Ginge es nicht um Politik, sprich um unsere Zukunft, man könnte Spaß haben an dem Schauspiel, das uns da fußfrei geboten wird. Der Eine geht, ein Anderer kommt. Angesichts der Bekanntheit der möglichen künftigen Player kann einen aber das Grauen befallen. Man denke an die soziale Wärme,  die diese Herren einer eigentlich christlich-sozialen Partei bis jetzt an den Tag gelegt haben.

Beinharte Fragen sind Zeichen journalistischer Freiheit

Dunkel erinnere ich mich daran, in meinen ORF-Jahrzehnten selbst so einer gewesen zu sein, der mit dem Mikro gern auch durchaus frech nachgefragt hat und das solange, bis er eine brauchbare und verständliche Antwort bekommen hat. Nicht immer war ich mir sicher, ob der Bogen vielleicht nicht schon überspannt war. Aber die Alternative: nicht zu fragen oder meinem Gegenüber nur Fragen zu stellen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, das wäre mir niemals in den Sinn gekommen, alleine schon aus Respekt vor der Person und der Position des Befragten. Ich verstehe es gut, dass vor allem Politiker jetzt immer öfter einmahnen, in den nächtlichen Infosendungen weniger hart befragt zu werden. Ich verstehe es aber überhaupt nicht, dass sogar hohe Funktionäre des ORF angebliche „Verhörmethoden“ abschaffen wollen oder sollen. Derartiges zu beabsichtigen ist ein offener Anschlag auf das hohe Gut der hart umkämpften journalistischen Freiheit in unserer Demokratie. Klar wird manchmal der Bogen überspannt. Das ist aber das kleinere Übel angesichts der jetzt offenbar erwünschten Möglichkeit, künftig nur noch parteigenehme Fragen stellen zu dürfen.

Einladung zum Bespitzeln und Denunzieren

Allein die Möglichkeit zu schaffen, jemanden anonym denunzieren zu können, ist ein offener Anschlag gegen die Demokratie. Noch dazu in einer Einrichtung wie der Schule, wo junge Menschen diese Form der Politik kennen lernen sollen.

Und überhaupt: Gnade Gott allen Lehrern, vor allem denen, die künftig eine der großen Clusterschulent leiten müssen. Man stelle sich vor, einer dieser Denunzier-Fanatiker wird einmal Unterrichtsminister… Soviel Rückgrat gibt es überhaupt nicht, dass ein solcher Pädagoge der Weisung von oben Widerstand leisten kann. Vorher dürfte er (oder sie) längst seines Postens enthoben sein.

Rücktrittsreifer Außenminister

Normalerweise habe ich keine so lange Reaktionszeit. Aber ich wollte und konnte es nicht glauben, was Außenminister Sebastian Kurz da über NGOs und Flüchtlinge im Mittelmeer von sich gegeben hat. Ich halte Derartiges nicht nur bodenlos ignorant den Ertrinkenden gegenüber. Es ist zugleich auch eine unerträgliche Ignoranz gegenüber allen freiwilligen Helfern in ehrenamtlichen Organisationen. Eigentlich ist ein Politiker mit solchen Ansichten nicht nur keine Hoffnung für eine politische Partei, schon gar nicht für eine, die sich noch immer christlich-sozial nennt, sondern er ist schlicht und einfach rücktrittsreif.