Konzentriert ins Out

Selbst wenn jemand ideologisch immer wieder mit „Ehemaligen“ sympathisiert oder sich gerne mit solchen umgeben hat: sobald er als Innenminister einer demokratischen Republik amtiert, dürfen Vokabel nicht mehr vorkommen, die an die unseligsten Zeiten der Vergangenheit erinnern: Auschwitz, Dachau, Mauthausen oder andere ehemalige Konzentrationslager. Spielt er trotzdem mit dem Vokabel „konzentriert“ oder rutscht ihm das auch nur so beiläufig aus, ist seine politische Zeit abgelaufen, und zwar sofort, wenn er nur einen Funken von Gewissen und Anstand hat.

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Kleingeistige Sparmaßnahme

Es mag gesetzlich korrekt sein, ausländischen Pflegerinnen die Kinderbeihilfe zu kürzen. Anständig ist es keinesfalls. Und auch schwer nachvollziehbar: diese Frauen, die ihre schwer verdienten Einkommen genauso versteuern wie alle anderen, über den Umweg der Kinderbeihilfe zu schröpfen. Bestraft werden letztlich die heimischen Pflegefamilien, weil wahrscheinlich die Tarife ansteigen werden. Ob Pflege dann noch leistbar bleibt? Und was spart sich der Staat unterm Strich wirklich über diese unfeine und kleingeistig wirkende Maßnahme?

Konzentrierte Quartiere für Asylwerber

Nicht mehr privat und aufs ganze Land verteilt, möchte der künftige blaue Klubobmann im Parlament die Asylwerber künftig wohnen lassen. Private Unterbringung ermögliche zuviel Integration, was der Ideologie von Johann Gudenus widerspricht. Wichtig sei das Bild nach außen, dass Österreich für Einreisende doch nicht so gemütlich sei.

Hat man das recht verstanden? Asylwerber in Gebieten konzentrieren, wo wenig Menschen leben? Erinnert das nicht doch ein wenig zu auffällig an längst vergangene Zeiten? Und so ein Vorstoß gleich am Tag nach der Angelobung der neuen Bundesregierung! Dazu noch das feige Herumgerede der neuen blauen Minister, von Ö 1 auf die abstruse Idee von Gudenus angesprochen: „noch nie gehört, das müssen sie den Johann schon selbst fragen…“

Ich bin überzeugt, christlich geht anders! Auch wenn 3 von 4 Bürgern die Idee von den Konzentrations-Quartieren womöglich für gut finden. Aber die haben diese Regierung auch so gewählt, wie sie jetzt ist. Man darf sich nicht wundern, dass die jetzt auch in diesem Sinne zu agieren beginnt.

 

#christlichgehtanders

Skandalöse Weihnachten

Oberösterreich hat es vorgemacht, die Stadt Linz überholt rechts und unsere Regierungsverhandler sind sich in dieser Frage auch schon einig: viele Menschen werden eiskalt in bittere Armut gestürzt. Die drei letzten Präsidenten der Caritas, Schüller, Küberl und Landau haben Recht: es ist ein Skandal, wie hierzulande neuerdings mit notbedürftigen Menschen umgegangen wird. „Bisher war es möglich, zwischen links und rechts, zwischen Sozialpartnern und Regierung immer wieder einen vernünftigen Kompromiss zu finden“, sagte neulich Bundespräsident a.D. Heinz Fischer. Darauf vertraue er auch in Zukunft. Die aktuellen politischen Entwicklungen lassen an der Fortsetzung eines guten Weges aber zweifeln. Mit maximal 520 Euro sollen zum Beispiel Menschen ihr monatliches Auslangen finden, denen der Staat bereits die Berechtigung zugesprochen hat, hier bei uns zu bleiben, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung und Tod drohen. Oder die Grundversorgung, auf die Asylwerber Anspruch haben, denen die Berechtigung zum dauerhaften Bleiben also noch fehlt: Linz schlägt vor, denen nur noch Sachleistungen zu geben, also eine Unterkunft, Verpflegung und 40 Euro Taschengeld pro Monat bei eingeschränkter Bewegungsfreiheit und dem Verbot, einer Arbeit nachzugehen.

Das damit vermittelte Bild erscheint klar und entspricht der im jüngsten Wahlverhalten ausgedrückten erschreckend ängstlichen Grundstimmung im Land: wir und die anderen. Oder noch deutlicher: die anderen wollen wir nicht. Von nun an gibt es Menschen erster und zweiter Klasse. Erfolgreiche und Verlierer. Wer nichts geleistet hat, kriegt auch nichts. Eine brutale und enorm engstirnige Haltung, wie ich meine. Und unlogisch noch dazu: jedem neugeborenen Kind, das naturgemäß auch noch keine finanzielle Vorleistung erbracht haben kann, wird die entsprechende Obsorge selbstverständlich geschenkt.

Zugleich erfährt die Öffentlichkeit, dass etliche Superreiche gesetzlich offenbar völlig gedeckt Milliarden Euro in ausländische Steuerparadiese auslagern und den Staat damit um ein Vielfaches mehr schädigen als eine humane Versorgung von Notbedürftigen kosten würde.

Zugleich aber auch wird bekannt, dass der bisherige Bundeskanzler gehaltsmäßig von 22.000 Euro auf „lächerliche“ 8756 Euro monatlich abstürzen würde, weshalb die SPÖ sein Salär zumindest um 6000 € aufzubessern beschlossen hat. Sei ihm der Zuschuss vergönnt, er zeigt aber, wie ungleich hier gehandelt wird und wie leicht es gehen kann, Geld aufzutreiben, wenn es nur für nötig gehalten wird.

Ich fürchte, in der gesamten Thematik fehlt es am Augenmaß. Weihnachten könnte eine Korrektur sein, wenn man nur genau hinhören wollte auf die Botschaft dieses Festes. Auch der neugeborene Jesus wurde bald nach seiner Geburt zum Flüchtling. Die unzähligen Weihnachts-Beleuchtungen im ganzen Land sind wunderschön, aber sie machen vergessen, dass der, um den es dabei eigentlich geht, heutzutage auch in unserem Land miserabel behandelt würde. Eigentlich ein Weihnachtsskandal.

Mit Volldampf in die Vergangenheit

Wenigstens DAS ist von den Regierungsverhandlungen nach außen gedrungen: die alten Schulnoten werden wieder eingeführt. So als ob das Bildungssystem in Österreich keine anderen Probleme hätte. Aber die Kinder erhalten wieder das, was sie nach Ansicht der türkis-blauen Verhandler am meisten vermissen: 1 – 5. Dass Pädagogen die Wirksamkeit und Aussagekraft von Ziffernnoten begründet anzweifeln, dass Schüler anderer Länder ohne Noten bei PISA besser abschneiden als die unsrigen, dass schlechte Noten nur selten angetan sind, Kinder zu erhöhter Leistung anzustacheln, scheint egal. Hauptsache, alles wird, wie es früher war.

Genauso wie bei der Aufregung über die neue Familienbibel. Der blaue Landeshauptmann Stellvertreter Haimbuchner ärgert sich über eine Übersetzung, die auch Frauen endlich den ihnen zustehenden Stellenwert zukommen lässt. Auch hier dasselbe Muster: vorwärts mit dem Blick zurück…

Rechtsruck mit Folgen

Der Wähler hat immer Recht, sagt die Demokratie. Ob es aber gut ist, was die jeweils meisten angekreuzt haben, das ist die andere Frage. Österreich hat sich bei der jüngsten Nationalratswahl deutlich verändert. Der Rechtsruck ist augenscheinlich und bedenklich. Wer immer dieses Land künftig regieren und mitregieren wird, muss rechte Positionen wahrnehmen. Was das konkret bedeutet, kann man in Oberösterreich ganz gut erkennen, wo seit zwei Jahren schwarz-blau regiert. Es gibt massive Einschnitte im Sozialbereich, im Bildungs- und auch im Kulturbereich. Das Land ist kälter geworden, diese Entwicklung droht nach der Wahl auch dem Staat.
Auch Christen müssen ein demokratisches Wahlergebnis akzeptieren. Wir lassen es uns aber nicht nehmen, aufzustehen und aufzuschreien, wenn Menschen unter die Räder kommen oder versucht werden sollte, auf die Freiheit von Bildung und Kultur politisch Einfluss zu nehmen.