Beunruhigende Kehrtwendungen

„Die tun es ja wirklich!“ Das mag die Reaktion mancher Bürger sein, die bei der letzten Nationalratswahl türkis oder blau gewählt haben und nun darüber staunen, dass schon in dem halben Jahr seither die Republik eine andere geworden ist. Prinzipiell ist Aufregung darüber nicht geboten. Die neuen Regenten tun, was nach Regierungswechseln eigentlich üblich und normal ist: sie setzen ihre Wahlprogramme um, sie verschaffen sich Zugriff auf einflussreiche Institutionen und Unternehmen, sie richten den Staat nach und nach so aus, wie es ihnen richtig erscheint. Frühere Regierungen haben ähnliche Intentionen gezeigt, vielleicht mit weniger Erfolg als Kurz. Auch wenn der mit dem Vorwurf leben muss, sich innerparteilich an die Macht geputscht zu haben, ist die von ihm als Kanzler angeführte Bundesregierung demokratisch gewählt, und doch: das Tempo und die Richtung der angeschlagenen Veränderungen sorgen für Erstaunen, für Verunsicherung, mancherorts auch für Entsetzen. Wenn Mitglieder dieser aktuellen Bundesregierung einen italienischen Minister umarmen, der in Städten ethische Säuberungen propagiert, wenn sich der Kanzler selbst in den Schatten des ungarischen Viktor Orban begibt und im Verein mit dem bayrischen Markus Söder den Sturz der letzten großen Europäerin Angela Merkel mitbetreibt, kann einem wahrlich unwohl werden. Demokraten alter Schule zeigen sich verärgert ob der Härte gegenüber Flüchtlingen, sie sorgen sich wegen der zur Schau getragenen herzlosen Haltung in sozialen Fragen, Beispiel 12-Stunden-Woche, und sie fragen sich in diesem Zusammenhang, ob eine derartige Politik vielleicht bereits der Tribut ist für die durchaus großzügigen Wahlkampfspenden aus dem Bereich der Wirtschaft. Wohin driftet Europa, welchen Weg beginnt Österreich hier mitzugehen? Waren die letzten krieglosen 70 Jahre mit aller teilweise auch ärgerlichen Gemütlichkeit im Grunde wirklich so schlecht, dass es jetzt einer völligen Kehrtwendung bedarf? Wohin führt es, wenn Staaten beginnen, wirklich mit aller Konsequenz auf eine egoistisch-populistische Politik des „Wir zuerst“ zu setzen? Ist das gemeinsame Friedensprojekt, das wohl für die allermeisten Menschen das vielleicht stärkste Argument war, damals für die EU zu stimmen, wirklich bereits wieder am Scheitern? Sind die Signale nicht stark genug, Politikern Einhalt zu gebieten, die nach britischem Vorbild mehr oder weniger unverblümt einen Austritt auch ihrer Länder andenken? Ganz offensichtlich bedarf es nur des Wahlsiegs einiger rechtspopulistischer Parteien und ein mühsam und langsam aufgebautes europäisches Gebilde gerät ins Wanken. Die Folgen wären kaum auszudenken, weder wirtschaftlich, noch vor allem, was den Erhalt des Friedens betrifft. Kehrtwendungen scheinen zum neuen, zugkräftigen Leitbild in der Politik geworden zu sein. Sie sind aber kein gutes Rezept für die innere Ruhe und die nötige Gelassenheit eines Volkes. Auch nicht für besonders großes Vertrauen denen gegenüber, die gerade an der Spitze stehen, selbst wenn sie sich auf demokratisch zustande gekommene Mehrheiten stützen können.

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