Keine Bremse für Demos!

Über Ungarn schimpfen und die dortige Einschränkung der Demonstrationsfreiheit beklagen, in Österreich aber Schritte in dieselbe Richtung zu überlegen, geht überhaupt gar nicht. Ich sage das als jemand, der Demos persönlich überhaupt nicht mag. Aber nur anzudenken, ob man sie nicht ein wenig einschränken könnte, ist ein fatales Signal für eine Demokratie, noch dazu wenn sie vom Innenminister persönlich kommt.

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