Mundtote Abgeordnete

Zur oö. Landtagssitzung über die Kürzung der Mindestsicherung:

Klubzwang ist nichts anderes als die Entmündigung der Abgeordneten. Wozu brauchen wir 56 angeblich freie Repräsentanten des oö. Wählervolkes, wenn letztendlich vier Klubobleute entscheiden und denen befehlen, wie abzustimmen ist? Auch wenn es naiv genannt werden mag: aber ich wünsche mir mutige Abgeordnete, die nur dort ihre Hand erheben, wo sie innerlich überzeugt sind, dass das auch richtig ist. Und ich frage nach der Verantwortung jener Politiker, die im vergangenen Herbst bei der Landtagswahl viele Vorzugsstimmen erhalten haben von Wählern, die damit auch eine Erwartung verbunden haben. Heute besteht die Möglichkeit, sich dessen würdig zu erweisen.

 

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