Eiskalte Kehrtwendung

18,4 Prozent der Oberösterreicher haben es im vergangenen September vorgezogen, sich nicht an den Landtagswahlen zu beteiligen. Eine der Begründungen, der Urne fern zu bleiben, mag vielleicht gewesen sein, dass sich durch solche Wahlen ohnedies nicht vieles ändert. Wer so gedacht hat, wird in Oberösterreich eines anderen belehrt. Nach diesen Herbstwahlen ist in der Landespolitik nicht mehr viel so, wie es früher einmal war. Der massive Zuwachs der FPÖ, der Absturz der SPÖ und die schweren Verluste der ÖVP haben das Land verändert. Tiefer und schneller als zu erwarten war. Befürchtungen, das soziale Klima werde abkühlen, haben sich bewahrheitet und noch lange sind die neuen Macher im Landhaus nicht fertig mit der Umgestaltung des Landes auf die neuen Verhältnisse. Erste Meilensteine sind aber gesetzt. Bei der dramatisch gekürzten Mindestsicherung für Asylwerber zum Beispiel. Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wäre wohl nie auf die Idee gekommen, diesen Schnitt zu setzen. Schwarz-Blau hat es aber durchgesetzt und es ist unerheblich, auf welchem Mist dieser Vorschlag gewachsen ist. Ein deutlicheres Zeichen für soziale Abkühlung ist schwer zu finden. Dem ÖVP Landeshauptmann bleibt nicht viel anderes übrig, als die Kürzung zu verteidigen. Wie locker sie ihm über die Lippen kommt, das ist die Frage und er mag einem Leid tun, solche Grausamkeiten jetzt auch noch goutieren zu müssen.

Oder die geplante Ablöse der ORF-Stiftungsrätin Margit Hauft. Sie ist ein Zeichen dafür, wie tief hinein sich das Wahlergebnis vom September auswirkt. ORF-Stiftungsräte haben de facto wenig mitzureden. In meinen 26 ORF-Jahren habe ich nie einen von ihnen benötigt. Ihr vorrangigstes Ziel ist freilich die Wahl des Generaldirektors und damit wächst ihre Bedeutung alle paar Jahre über das übliche hinaus. Margit Hauft hat sich auch als Vertreterin des Landes Oberösterreich die Freiheit erlaubt, jeweils so zu wählen, wie sie es persönlich als richtig erachtet hat. Das dürfte ein Fehler gewesen sein. Als „schwer lenkbar“ wurde dieses Verhalten qualifiziert und bereits im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sei ihre Ablöse paktiert gewesen, musste sie jetzt aus den Medien erfahren. Stromlinienförmig, parteitreu und ja nicht aufmüpfig: das scheint es zu sein, was sich die neuen Herren von ihren „Untertanen“ im Land wünschen. Ich erachte darin geradezu den demokratiepolitischen Auftrag zum Widerspruch. Oberösterreich ist zu wertvoll, um es über einen Kamm scheren zu lassen. Die Leute dieses Landes sind zu kreativ, um sie einem politischen Mainstream unterzuordnen. Ich appelliere daran, die aufmunternden Worte der Politiker in ihren Sonntagsreden ernst zu nehmen, wenn etwa bei Ehrungen immer wieder von der schöpferischen Kraft der vielen künstlerisch begabten Menschen die Rede ist. Auch sie müssen sich warm anziehen. Noch ist nichts passiert, aber die nächsten finanziellen Einschnitte könnten sie treffen, die in vielen Bereichen von den Zuwendungen der öffentlichen Hand abhängig sind. Blickt man auf das Tempo, das die neue Landesregierung eingeschlagen hat, dann kann es nicht mehr lange dauern, bis auch Produzenten unliebsamer Kunst eiskalt ausgehungert werden. So, als ob sich selbst die angeblich so freie Kunst dem jeweiligen parteipolitischen Geschmack unterzuordnen habe.

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Ein Kommentar zu “Eiskalte Kehrtwendung

  1. Ich empfehle Herrn Brandstetter dringend die Lektüre des Buches „Die Asyl- Industrie“ von Udo Ulfkotte. Möglicherweise könnte sich dann seine Flüchtlings- und Asylanten freundliche Einstellung ins Gegenteil verkehren.

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