Flüchtlinge im Ränkespiel unserer Parteipolitik

Grenzkontrollen, Bezirksquoten, Abschiebungen, Verteilung auf andere Länder. Menschen aus Kriegsländern bringen Europäer in Bedrängnis. Von Völkerwanderung wird gesprochen, dabei sind es 70 – 80.000, die heuer in Österreich zu erwarten sind. Natürlich ist das viel, für manche zu viel, weil viel weniger erwartet worden wären. Aber der Krieg hat seine eigenen Gesetze. Wer ihm entfliehen kann, der tut es. Überleben ist das allerhöchste Gut. Schlepper sind dazu oft die einzige Möglichkeit, auch wenn sie skrupellose Ausbeuter sind, die den Flüchtlingen ein nicht existierendes Paradies versprechen. Nur weg von daheim, hin in ein sicheres Land, das ist die Devise. Grenzkontrollen muten in diesem Zusammenhang eigenartig an. Hilflos irgendwie, verwenden doch die Schlepper nicht die offiziellen Übergänge, sondern irgendwelche grünen Grenzen, wo kaum einmal ein Polizist zu sehen ist. Unchristlich haben wir die Grenzkontrollen in diesem Zusammenhang genannt und den Landeshauptmann damit getroffen. Zu scharf geschossen sicherlich, weil er die Schlepper anvisieren wollte. Gaunerhaft geldgierige Typen, die aber doch, noch einmal seis gesagt, Menschen aus der Todesnot in Sicherheit befördern – sofern ihnen die Überfahrt gelingt.

Aber für uns sind es zu viele, meint der oberste Oberösterreicher. Vor allem im Vergleich. Andere Länder würden sich an Österreich abputzen und kaum Flüchtlinge aufnehmen. Europäische Solidarität und Gerechtigkeit wird angerufen, was auch nachvollziehbar ist. Wenn sich alle öffnen, ist die verbleibende Last nicht mehr so schwer.

Aber verpflichtende Quoten für einzelne österreichische Bezirke? Um Gottes Willen nein, sagt der niederösterreichische Landeshauptmann, obwohl auch dort die Aufteilung der unfreiwilligen Gäste gänzlich ungleichmäßig vorgenommen wird. Geht nicht, weil die Idee vom roten Bundeskanzler kam, denkt sich der gelernte Österreicher. Arme Flüchtende im Ränkespiel der österreichischen Parteien. Keine Aufnahme, weil rot und schwarz in Österreich nicht können. Also Kasernen öffnen und weg mit den unseligen Zeltstädten. Njet, sagt dazu nach wie vor der Linzer Bürgermeister, vielleicht auch, weil diese Idee von den Schwarzen kam. Heimat, bist du großer Sorgen.

In einem feierlichen Festakt wurde Ende Juni die Staffel des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz übergeben. Nach Niederösterreich jetzt für sechs Monate Oberösterreich. Gäbe es manche Probleme in Österreich etwa nicht, würde dieser Föderalismus nicht gar so intensiv gelebt?

Oder sind sie vielleicht bloß die stille politische Reserve für den Fall, dass das europäische Herz irgendwann einmal den Geist aufgibt? Nach einem Grexit also gar ein derzeit völlig undenkbarer Oexit??? Nicht verzichten auf etwas, das dem Prinzip nach gut funktioniert und der Identität der Bürger noch immer am besten entgegenkommt, argumentieren die Befürworter der Bundesländer. Und sie verweisen in der aktuellen Flüchtlingsfrage auf aktuelle Beispiele, wo gerade in Ländern wie Oberösterreich jetzt Bewegung in die Frage der Quartiere kommt. Völlig inoffiziell, aber offensichtlich wirkungsvoll.

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