Konfrontation mit den Bürgern

Fast scheint es, als würde Österreich von einer feindlichen Macht regiert. Fast ist es, als ob im Vorjahr Politiker in Staatsämter gewählt wurden, die es nicht gut mit denen meinen, die für deren Parteien votiert haben. Der Widerstand gegen bundespolitische Aktionen wäre sonst geringer. Drei gänzlich unterschiedliche Beispiele nähren diese Vermutung: der Umgang mit dem Thema Kärntner Hypo, die Absage der Schülertests und die Absicht, Solarstrom zu besteuern.

Erstes Thema: die Kärntner Hypo. Als steuerlich völliger Laie frage ich mich angesichts der offiziellen Erklärungen täglich aufs Neue, wer denn sonst als wir Steuerzahler sollen schlussendlich für das Milliardenloch aufkommen, das da in Kärnten gegraben wurde. Die wahren Verursacher des Debakels werden wohl schwer aufzufinden oder zu bewegen sein, den Schaden gut zu machen, weil sie sich trickreich aus der Affäre zu ziehen verstehen. Der aufkeimende Protest gegen die zu erwartende Steuerlast ist nur zu verständlich. Der Salzburger Trafikant, der als erster lautstark protestiert und seine Steuern zurückhält, ist zu bewundern, auch wenn es nicht viele wagen werden, tatsächlich auch persönlich seinem Beispiel zu folgen. Genauso der wackere Schuherzeuger Heini Staudinger im Waldviertel. Er versucht den Staat mit einem Rennstall auszutricksen. Was Didi Mateschitz mit seinem Formel 1 Stall steuerlich gewährt wird, möchte er auch für sich geltend machen und er lädt die Kinder seiner alleinerziehenden Mitarbeiterinnen allen Ernstes zu steuermindernden Roller-Rennen ein.

Thema 2, die Schülertests: Ganz unabhängig von der Frage, ob solche (und alle anderen) Tests wirklich sinnvoll und nicht nur eine Zusatzbelastung für die Schüler sind, ist es merkwürdig, wie autoritär die Schulbehörde in Wien ihrer Filiale in Oberösterreich zu verbieten versucht, diese Tests im Alleingang durchzuführen. Der Hintergrund der Weigerung könnte sein, dass die oö. Schüler womöglich sehr viel besser abschneiden als der Bundesschnitt. Diese durchaus berechtigte Vermutung könnte durchaus als Triebfeder des nicht ganz uninteressanten Zweikampfes zwischen Oberösterreich und Wien interpretiert werden. Eine Nachdenkpause täte dem Konflikt meines Erachtens gut, wobei die Pause auch genutzt werden könnte für die Überlegung, in wieweit solch große Tests nicht auch Fähigkeiten einbeziehen könnten, die nicht tabellarisch und mit Ziffernnoten zu erfassen sind: Sprach- oder kreative Kompetenzen zum Beispiel. Oder die Frage ganz grundsätzlich anzusetzen: braucht es zum effektiven Erlernen von Kulturtechniken überhaupt ständige Tests.

Schließlich der Solarstrom. Steuer auf die Nutzung von Strom aus der Sonne zu besteuern ist so ähnlich wie eine Steuer auf Radieschen einzuheben, die im Garten wachsen. Das meinen verärgerte Bürger, die um viel Geld Solarpanele auf ihre Dächer montieren ließen, um fortan sauberen Strom und ökologisch unverdächtiges Heißwasser zu erzeugen. Sie mit einer Steuerstrafe belasten zu wollen, erscheint wie ein weiterer Bosheitsakt einer auch steuerlich offenbar ziemlich verzweifelten Bundesregierung, weil der politische Lenkungseffekt einer solchen Besteuerung in keiner Weise zu erkennen ist. Bürgerfreundlichkeit schaut jedenfalls anders aus. Der Keim für ein Wahldebakel in 4 Jahren scheint äußerst früh gelegt.

 

Advertisements

3 Kommentare zu “Konfrontation mit den Bürgern

  1. Die jetzige Situation ist tatsächlich schwer durchschaubar und schwer einzuschätzen.Insgesamt, so denke ich, bemüht sich die Bundesregierung doch um vernünftige Lösungen. Auch in der Ukraine-Frage macht Österreich vernünftige Vorschläge.
    Bezüglich Hypo dürfte die privatwirtschaftlich organisierte Abbaugesellschaft der gescheiteste Weg sein. Ich hoffe es und hoffe auch, dass gute Leute mit der Abwicklung betraut werden. Tabula rasa-Lösungen, wie eine Totalinsolvenz, würden wahrscheinlich der österreichischen Gesamtwirtschaft auf Dauer viel mehr schaden.
    Man sieht aber auch deutlich, welch unglaublichen Schaden ein abgehobener Politiker anrichten kann. Ich meine Kärnten. Da heißt es besser aufpassen.

  2. Was mich seit Jahren interessiert ist, wohin die Milliarden von unserem Staat hinfließen, die in die HypoAA gesteckt werden. An wen konkret, denn in Kragenfurt liegt es nicht.
    Ähnlich stellte sich ja auch die Frage zu Griechenland.
    Und zum Gescheiten Interview mit Prof. Hörmann: Nimmt man einen Kredit bei einer Bank, muss man mehr zurückzahlen, als man bekommen hat. Das wisse jeder.
    Das Problem läuft inzwischen auch umgekehrt für den Bürger: Ein normaler Sparer bekommt Dank niedrigster Zinsen (bis 0,09 Prfozent nach Abzug der Kest) und realer Inflation von der Bank real weniger zurück als er hingebracht hat.
    Und noch etwas: Von den Kosten einer Handwerkerstunde, sagen wir 60 bis 80 Euro) kassiert der Staat an verschiedenen Steuern, auch der Mehrwertsteuer auf Arbeit, inzwsischen mehr als der Arbeiter davon als Lohn auf die Hand bekommt – und davon frisst der Steuerstaat inzwischen Dank kalter Progression noch einmal 36 bis 50 P?rozent an Lohnsteuer.
    Weil ich das hier im Blog der KA-Präsidenten schreibe: Das ist absolut unmoralisch und macht Schwarzarbeit fast moralisch. Und fangt ja nicht mit der Steuermoral der Bürger an, wenn der Staat selber überhaupt keine Steuermoral mehr hat.
    Aber dazu eine Stellungnahme unserer Kirche und ihrer Ethiker zu erwarten, ist wahrscheinlich zu viel verlangt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s