Lehren aus der Volksbefragung

Halleluja. Wir haben geantwortet. Ein jeder zwar auf Fragen, die so eigentlich vielleicht gar nicht gestellt waren, aber immerhin: 50 Prozent der Wahlberechtigten, also viel mehr als vorhergesagt war, haben sich an der Volksbefragung beteiligt und jetzt wissen wir es, ebenfalls viel deutlicher als die Prognosen meinten: 60 : 40 für die Wehrpflicht. Wir wissen aber noch viel mehr:

die Alten haben für die Jungen abgestimmt
der Zivildienst hat die Wehrpflicht gerettet
sogar in SPÖ-Hochburgen hat die Wehrpflicht gewonnen
der Verteidigungsminister bleibt (trotzdem) im Amt
UND: die Kampagne von Krone, Heute und Österreich war nutzlos.

Vielleicht ist dieser letzte Punkt der Interessanteste: trotz des medialen Trommelfeuers haben sich die Wahlberechtigten nicht irritieren lassen. Noch mehr: sogar die eigenen Leser der kampagnisierenden Medien haben anders abgestimmt als ihnen „vorgeschrieben“ war. Wenn das kein Zeichen von Mündigkeit ist. Und wenn das kein Signal dafür ist, den Stellenwert von Medien, auch von weit verbreiteten Kleinformatigen, nicht zu überschätzen. Das könnte Österreich viel Geld sparen, weil weniger als bisher in offensichtlich wirkungslose Inserate gesteckt würde. Und Medien (Print und Elektronisch) sollen ebenfalls daraus lernen: sie sollen informieren und nicht kampagnisieren. Die Leute merken das und lassen sich nicht für blöd verkaufen.

Aber noch eine Lehre lässt sich aus der ersten bundesweiten Volksbefragung ziehen: mehr direkte Demokratie ist durchaus zu begrüßen, aber nur, wenn echte und klare Sachfragen gestellt werden. Solche bundesheerspezifische Fragen würden sich bereits heute, am Tag nach der Volksbefragung durchaus anbieten, etwa:

Soll die Wehrpflicht auch für Frauen gelten? Ja oder nein.
Soll der Grundwehrdienst wieder auf das Niveau des Zivildienstes verlängert werden? Ja oder nein.

Eines sollte nie mehr passieren: dass Sachfragen vorgeschützt, in Wahrheit aber parteipolitische Machtspiele ausgetragen werden. Die Gefahr, damit auf die Nase zu fallen, ist enorm, wie die SPÖ gestern bitter erfahren musste.

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2 Kommentare zu “Lehren aus der Volksbefragung

  1. Schon wieder ich, aber
    1. Ich halte es nicht für richtig, dass Vertreter der Kirche dem Generationen gegeneinander ausspielenden Argument Alte gegen Junge nachhängen.
    Dieses uns vorgesetzte Meinungsforschungsergebnis vergleicht bis 29jährige mit über 60jährigen. Demokratisch doppelt seltsam, denn die größte Gruppe steht zwischen diesen beiden Altersgruppen. Dazu kommt, dass der immerwährende ORF-Analyst und -Politologe dieses Egebnis schon gewusst haben will, da war das echte Ergebnis noch nicht einmal bekannt. Eine seriöse und nicht auf Manipulation abzielende Analyse ist erst erst einige Tage nach Wahlschluss möglich, sagen echte Statistiker.
    2. Es fehlt in der innerkirchlichen Analyse ein wichtiges von mehreren Wahlmotiven: Das ist die historisch und gesellschaftspolitisch begründete Abneigung der Normalösterreicher gegenüber reinen Berufsheeren (Reichlich genug Berufssoldaten haben wir auch im allgemeinen Wehrpflichtheer). Dies dürfte übrigens auch ein wichtiger Grund dafür sein, warum sehr viele bisherige SPÖ-Wähler nicht zur Abstimmung gegangen sind.
    3. Daran hängt sich die Überzeugung (die der Kirche nicht fremd sein soll) dass die alte, die 3. Generation in 45 Arbeitsjahren in der Regel schon viel für Staat und Gesellschaft und solidarisch im privaten Umfeld getan hat. Die 2. Generation steht da sehr vielfältig mitten drin. Und es ist sicherlich auch für die 1.Generation gut, wenn sie davon weiß, dass es im Leben Rechte, Pflichten und Solidarität für die Gesellschaft gibt. Das ist eine Erziehungs- und Bildungsfrage.

  2. Hat sicher alles mitgespielt, was du schreibst. Wohl aber auch, dass die Österreicher lieber auf Nummer sicher gehen wollen. Und da scheint ihnen das bewährte Wehrpflicht System halt tauglicher vorgekommen sein als die andere Variante, wo niemand weiß, wie das mit den Sozialdiensten künftig funktionieren soll.

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