Volksbefragung: keine Antworten auf falsche Fragen

Der 20. Jänner naht und mir fällt auf, dass die elektrisierte oder elektrisierende Spannung in meinem persönlichen Umfeld – nicht –wächst. Das Thema der Bundesheer-Volksbefragung an sich und die konkrete Fragestellung scheinen meiner Familie und meinen Freunden weitgehend egal zu sein. Und das, obwohl halbwegs aufmerksamen Mediennutzern die Thematik vor allem jetzt nach Weihnachten irgendwo einmal untergekommen sein müsste. Der Zweikampf ÖVP-SPÖ ist es, den die Medien ausführlich und wohl auch pflichtgemäß transportieren. Sie müssen das, aus staatsbürgerlicher Pflicht, aber auch mangels gerade fehlender Skandale oder Katastrophen. Gäbe es solche: vielleicht eine Riesenlawine oder einen wirklich neuen Finanzskandal, dann könnte man der Volksbefragung durchaus weniger Raum widmen. Aber so: worüber sonst reden und schreiben, wenn grad so wenig passiert. Die erste Volksbefragung der Republik trägt damit dazu bei, Leser, Hörer und Seher gebührend zu langweilen. Denn mit Herzblut wird der thematische Wettstreit kaum verfolgt. Wie sollen die Argumente von Politikern auch ernst genommen werden, die noch vor kurzer Zeit das genaue Gegenteil dessen vertreten haben, wovon sie jetzt überzeugt zu sein scheinen. Oder auch: wieso sollen die so lange verächtlich betrachteten Zivildiener plötzlich dafür herhalten, die Sinnhaftigkeit und Unverzichtbarkeit der Wehrpflicht zu garantieren. Hängengeblieben ist bei mir auch die Aussage verschiedener hoher Militärs, die von der Politik gerne wissen möchten, wozu das Heer in Österreich wirklich und konkret gebraucht werde. Erst danach könne man bestimmen, welches Mittel (Wehrpflicht oder Berufsheer) dafür am besten ist. Diese politische Definition fehlt aber nach wie vor. In dieser Situation, in der nicht einmal Offiziere wissen, wie sie am 20. Jänner abstimmen sollen, ist also das Volk aufgerufen, seine Meinung abzugeben. Ich halte das für fahrlässig und unzumutbar. Der Vorschlag der Katholischen Aktion Oberösterreich, wohl hinzugehen, aber ungültig zu wählen, erscheint mir mach wie vor als die beste Wahlempfehlung. Weil es auf schlechte oder falsche Fragen keine richtigen Antworten gibt.

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10 Kommentare zu “Volksbefragung: keine Antworten auf falsche Fragen

  1. Pingback: “Volksbefragung: keine Antworten auf falsche Fragen” – Bert Brandstetter « Zur Volksbefragung

  2. „Ich weiß es nicht.“

    Ist diese Antwort auf Ihre Frage nicht besser, als keine Antwort zu bekommen?
    Hingehen und ungültig abstimmen bedeutet „Ich weiß es nicht.“.
    Nicht hingehen bedeutet, so zu tun als hätte man die Frage nicht gehört.

    Demokratie bedeutet schon dem Wort nach „Das Volk regiert“. Wenn aber das Volk, von seinen Vertretern um eine Meinung gefragt, nicht antwortet, dann ist nimmt es sich selbst die Möglichkeit, mitzureden.

  3. Den Vorschlag zwar zur Volksabstimmung zu gehen, jedoch dabei auf eine Abstimmung zu verzichten, halte ich ohne weiters für eine plausible Möglichkeit der Thematik dieser unklar formulierten „Rot-Schwarz-Abstimmung“ protestartig entgegenzutreten, jedoch kann dieses Vorgehen letztendlich nicht als optimale Lösung betrachtet werden. Schließlich sollte jede Form einer demokratischen Mitbestimmung genutzt werden – auch wenn in dieser Debatte die klare Definition eindeutig fehlt, sollte sich meiner Meinung nach jede/r österreichische Bürger/in für einen Standpunkt einer Grundsatzentscheidung festlegen können, ohne dabei auf parteipolitische Einflüsse Rücksicht zu nehmen – wie schon beschrieben hat sich das Thema mehrheitlich zu einer lächerlichen Kontroverse zwischen den österreichischen Großparteien entwickelt.

    Fakt ist, am 20. Jänner findet diese Volksbefragung statt, diese wird auch die Weichen für die Zukunft des österreichischen Bundesheer- und Zivildienstsystems stellen. Was ganz klar fehlt in der aktuellen Debatte sind Vorschläge für Reformen des aktuellen Systems bzw. werden für das doch gut funktionierende System Zivildienst irgendwelche (teils kostenspielige) Ersatzvorschläge aus dem Hut gezaubert und darauf beharrt, das alles doch sehr leicht zu ersetzen sei – keiner traut sich jedoch hier Szenarien zu konkretisieren, stattdessen wird nur gemutmaßt und felsenfest auf seinen (parteipolitisch vorgegebenen) Anschauungen festgehalten – leider wieder einer von vielen parteipolitschen Machtkämpfen ohne groß auf die Qualität der Inhalte zu achten.

    Interessanter wird die Diskussion, wenn man Vertretern des Bundesheeres, Vertretern großer österreichischer Sozialeinrichtungen bzw. deren Mitarbeitern zuhört und sich mit diesen unterhält – dann bekommt man schon ein wenig Vorahnung welche Konsequenzen die unterschiedlichen Wahlausgänge haben können bzw. werden. Ohne jetzt Werbung für den eigenen Standpunkt zu machen, plädiere ich doch dafür zur Volksabstimmung zu gehen und auch eine Entscheidung zu treffen – schließlich beeinflusst eine ungültige Stimmabgabe den Ausgang der Befragung genausowenig, als würde man daran gar nicht erst teilnehmen (und so ganz unwichtig für unser Land erscheinen Angelegenheiten in punkto Verteidigung bzw. Sozialwesen natürlich auch nicht).

    • Lieber Gerald, deine Argumentation verstehe ich gut, aber die Antwort auf die Frage, welches Modell nun besser ist, bleibt mir verschlossen.
      Ich meine, besser wäre es gewesen, Soziales und Militärisches voneinander zu trennen und sauber zu erklären, was künftig wie und wofür erledigt werden soll. Das ist uns die Politik bis heute schuldig geblieben. Ungültig wählen ist wirklich keine Lösung und auch irgendwie feig, wenn auch besser, als überhaupt daheim zu bleiben. Aber in diesem Fall? Echt schwierig. Mir scheint (und das woollte ich im Bürgerforum noch gern fragen), dass eine Entscheidung fürs Berufsheer die Sache für lange Zeit fixieren würde. Bei einem Ja für die Wehrpflicht (also für das Bestehende), scheint mir, als könnten wir in ein paar Jahren eine 2. Chance
      bekommen, wenn sich zeigt, dass keine Reformen erfolgen…

      • Ja die ganze Debatte hat sich leider kurz vor dem, schon jetzt medial hoch angepriesenen, „Super-Wahljahr“ wirklich zu einer Bühne eines sehr flachen, rot-schwarzen Theaterstücks entwickelt – ich stimme dir total zu, dass uns die Politik wirklich sehr viel an Detail- und Lösungsvorschlägen schuldig geblieben ist. Noch dazu wird versucht mit lauer Argumentation für bzw. gegen die Wehrpflicht zu werben, ohne hier mal sachlich verschiedene Szenarien auszuloten und auch mal etwas über den Tellerrand zu blicken. Bis heute wurden keine Reformvorschläge vorgestellt für den Fall, dass die Wehrpflicht bestehen bleibt. Im Gegensatz dazu ziemlich selbstzerstörerisch scheint aber auch der Standpunkt unseres Verteidigungsministers, der zwar jetzt seit 2007 sein Amt ausübt und genau seit diesem Zeitpunkt Möglichkeiten zur Verbesserung des österr. Bundesheeres einbringen und umsetzen hätte können, heute aber nur Kritik übt, wie schlecht dieses System ist.

        Das Trennen von Sozialem und Militärischem wäre natürlich sehr sinnvoll gewesen hier qualitativ hochwertige Diskussionen führen zu können – so kam es, wie du auch beim Bürgerforum angemerkt hast, zur Durchmischung der Dinge und zu einem wahrlichen Kratzen an der Oberfläche, keine Frage – daher war dein Vorschlag dieser dritten Wahlalternative ja nicht ganz abwägig. In diesem Zusammenhang kann man wirklich gespannt sein, wie hoch überhaupt die Wahlbeteiligung sein wird, geschätzt werden an die 30% (in Anlehnung an bisher durchgeführte landesweiten Volksbefragungen).

        Was meiner Meinung nach eine gute Lösung der Thematik darstellen würde, wäre eine teilweise Erhöhung an Berufssoldaten, was womöglich militärisch zu einer qualitativen Verbesserung führen bzw. auch eine Reduzierung der Grundwehrdiener nach sich ziehen würde, welche dann jedoch sinnvoller platziert werden könnten (in diesem Sinne Qualität vor Quantität). Die Aufrechterhaltung des Zivildienstes wäre nur bei einer Wehrpflicht gewährleistet – nach Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4, Verbot von Zwangsarbeit) kann kein Zivildienst ohne Wehrpflicht bestehen – als Resultat dessen müsste man keine teuren, vom Staat finanzierten, Anreizsysteme setzen bzw. geht man auch dem Risiko aus dem Weg, den freiwiliigen und ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Überzahlung von Auszubildenen eine gewisse Motivationsbremse zu versetzen. Mit evlt. verkürzten Sozialdienst- bzw. Zivildienstzeiten könnten man hier einen Anreiz in diese Sparte setzen bzw. einen gewünschten Ausgleich zum Bundesheer schaffen. Evtl. wäre eine dritte Sparte, und zwar der reine Katastrophenschutz, denkbar. Junge Staatsbürger auf Abruf nach entsprechenden Ausbildungen, für Katastrophendienste bereit zu stellen.

        Es gäbe natürlich viele Ausgestaltungsmöglichkeiten des ganzen Wehrpflicht-Systems, welche man für unseren Staat sicher sinnvoll nutzen könnte. Sehr schade, dass sich öffentliche Diskussionen in solche Richtungen nie wirklich bewegt haben, vielmehr die Debatte zur reinen Ja, weil…1,2,3 und nein weil…1,2,3 Diskussion entwickelt hat. Nichts desto trotz können wir gespannt sein wohin die Reise gehen wird bzw. uns werden heuer noch unzählige spannende, teils sicher wieder amüsante, Debatten im „Super-Wahljahr“ 2013 erwarten (Qualität hat hier nicht immer Vorrang) – in diesem Sinne – ein Hoch auf das kabarettaffine Österreich.

  4. Ich habe Mitte der Sechziger Jahre meinen Militärdient in Salzburg und Steyr geleistet (9 Monate). War letztlich keine so verlorene Zeit, wie jetzt manche bedaupten – zumeist sagen das die echten Drückeberger, die ja schon damals nicht zum „Ersatzdienst“, sondern zum Militär gegangen sind wo sie es sich „gerichtet“ haben. Ich habe beim Bundesheer schon einiges gelernt (nicht so sehr das Schießen) weil ich dafür offen war (wozu natürlich gehört hat, dass man verschiedene „Ausbildner“ inhaltlich ignoriert hat).
    Ich habe damals auch Leute kennen gelernt, etwa „Einjährig Freiwillige“, oft aus pädagogischen Berufen, die am Anfang davon ausgegangen sind, dass ernst zu nehmende Ausbildner mit jungen Österreichern eine große Lern-Chance vorfinden würden. Stellte sich leider schnell als Illusion heraus, weil das Offiziers- und Ausbildnerwesen des Bundesheeres vielfach grundsätzlich falsch gestrickt war, nämlich in dem alten, dummen und veralteten Militärdenken.
    Die Lehren daraus:
    1. Wenn dieser Offiziers- und Ausbildner-Haufen mit seiner oft „negativen“ Personalauswahl jetzt das so genannte Profi-Berufsheer stellen soll, rennt es mir kalt über den Rücken hinunter. Denn
    2. In Kontakt und in Erfahrungsberichten mit jetzigen Präsenz-Dienern muss man erfahren, dass sich das Bundesheer leider weithin nicht in Richtung einer echten, modernen und innovativen „Schule der Nation“ (gebe zu, dieser Begriff klingt übersteuert) geändert hat. Es ist wie es war.
    3. Wir hatten zwar inzwischen mehrere Polit-„Verteidigungminister“ und sogar eine Bundesheer-Reformkommission unter Führung dieses Herrn Dr. Zilk, die freilich von den Chancen der Einberufung junger Leute nur wenig verstanden, ja diese nicht einmal in einem Ausmaß begriffen haben, wie das die vorhin genannten „Idealisten“ schon vor 50 Jahren wussten. Wenn die Präsenzdienst-Befürfworter, etwa die ganze ÖVP, von Reformen reden, fürchte ich, dass wieder vorne und hinten diese Gleichschritt-Typen, „Experten“ und Politiker herumwerken, die einer alten Ideologie anhängen.
    4. Was ich vom „Profiheer“ (der Darabosch-SPÖ) denke, habe ich ohnehin schon im Punkt 1. geschrieben und möchte deshalb auch nicht meine grundsätzliche und historische (sozialdemokratischen) Abneigung zu einem „Profiheer“ ausführen.
    5. also: Was soll ich machen? Soll ich die pseudodemokratische Gehorsamsübung gegenüber dieser unserer Parteipolitik machen und hingehen. (Entschuldigt die Länge des Beitrags. Grüße Friedrich Gruber)

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